Rücktritt aus dem Regierungsrat: Hanselmann nimmt sich im letzten Moment aus der Schusslinie

Heidi Hanselmann hat ihren Rücktritt aus dem St.Galler Regierungsrat angekündigt. Man kann es Weglaufen vor Problemen nennen. Man kann es aber auch Einsicht nennen.

Andri Rostetter
Drucken
Teilen
Andri Rostetter, stv. Chefredaktor und Ressortleiter Ostschweiz

Andri Rostetter, stv. Chefredaktor und Ressortleiter Ostschweiz

Fünf Tage vor den eidgenössischen Wahlen kündigt Heidi Hanselmann ihren Rücktritt an. Für Insider kommt der Zeitpunkt nicht überraschend. Vor zwei Wochen hat die Regierung die Spitalstrategie diskutiert, kommende Woche dürfte das Resultat der Öffentlichkeit präsentiert werden. Und das sieht nicht gut aus für Hanselmann. Der Verwaltungsrat der St.Galler Spitäler will massiv sparen, notfalls mit Schliessungen. Die Gesamtregierung dürfte diesen Plänen in den Hauptzügen zustimmen und die Spitalstrategie entsprechend neu ausrichten.

Trägt die SP-Gesundheitschefin diese Strategie mit, müsste sie ihr Wahlversprechen von 2004 brechen. Hanselmann war mit dem Versprechen angetreten, sie werde keine Spitäler schliessen. Ihr Vorgänger, CVP-Regierungsrat Anton Grüninger, hatte zwei Spitäler – Flawil und Altstätten – schliessen wollen. Grüninger verpasste prompt die Wiederwahl.

Für Hanselmann gibt es zwei Optionen: Entweder befürwortet sie die Spitalstrategie und bricht damit ihr Versprechen. Oder sie lehnt die Strategie ab und stellt sich gegen die Gesamtregierung. Beide Varianten würden zu einem ziemlich holprigen Ritt mit ungewissem Ausgang bei den kommenden Wahlen im März 2020.

Die erste Variante käme einem Vertrauensbruch gegenüber dem Volk gleich. Auch wenn das Wahlversprechen anderthalb Jahrzehnte zurückliegt, gilt es nach wie vor. Entscheidender ist aber ein anderer Punkt: Es wäre ein Eingeständnis, dass Hanselmanns bisherige Politik falsch war.

Bis jetzt hat Hanselmann die Schuld für die prekäre Finanzlage der St.Galler Spitäler dem plötzlichen Strategiewechsel des Bundes bei der Tarifpolitik in die Schuhe geschoben. Diese Ausrede funktioniert heute nicht mehr. Der Kanton hatte mehr als zwei Jahre Zeit, um auf diese Anpassungen zu reagieren. Hanselmann hat zwar schon angedeutet, dass die Spitalstrategie keine statische Angelegenheit sei und an das Umfeld angepasst werden müsse. Gleichzeitig verwies sie immer an den Verwaltungsrat der Spitäler. Dieser sei für die Strategie verantwortlich, die Regierung setze nur den politischen Rahmen. Nur: Diese politische Rahmen hat sich bis heute nicht geändert.

Auch ihre Partei hätte ein grösseres Problem, würde Hanselmann die Strategie des Verwaltungsrats explizit gutheissen. Die SP kämpft an vorderster Front gegen die Spitalschliessungen. Müsste sie auch noch gegen die eigene Gesundheitschefin kämpfen, käme das einer sozialdemokratischen Selbstzerfleischung gleich.

Mit der zweiten Variante könnte Hanselmann zwar ihr Gesicht wahren. In der Regierung würde sie sich aber ins Abseits manövrieren. Eine Gesundheitschefin, die die Spitalstrategie der Regierung nicht mitträgt, entmachtet sich faktisch selbst. Unter dem Strich ist damit die Rücktrittsankündigung zum jetzigen Zeitpunkt taktisch nachvollziehbar. Hanselmann nimmt sich in einer praktisch ausweglosen Situation aus der Schusslinie. Man kann es Weglaufen vor Problemen nennen. Man kann es aber auch Einsicht nennen.