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Das Prinzip des Bundesrats beim Rahmenabkommen: Durchwursteln

Nach fünf Jahren Verhandlungen kommt es zum Showdown um das Rahmenabkommen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheidet sich die Regierung am Freitag für ein «Ja, aber»: Sie sagt Ja zum Abkommen, will aber noch Gespräche mit der EU führen.
Patrik Müller
Patrik Müller.

Patrik Müller.

«Eure Rede sei ja, ja; nein, nein.» Diesem biblischen Gebot wird sich der Bundesrat verweigern, wenn er – endlich – Stellung bezieht zum EU-Rahmenabkommen. Alles deutet darauf hin, dass sich die Landesregierung zwar positiv äussern wird zum Abkommen, aber mehr Zeit verlangt, um Vorbehalte und offene Fragen zu klären. Insbesondere beim Lohnschutz und bei institutionellen Fragen. Eigentlich bleibt dem Bundesrat gar nichts anderes übrig, denn alle Regierungsparteien äussern Kritik. Auch die FDP, die ihr «Ja aus Vernunft» wieder zu einem «Ja, aber» zurückinterpretiert hat.

Dem Bundesrat mangle es an Führungsstärke, hiess es, als er vor einem halben Jahr nicht sagen wollte, ob er für oder gegen das ausgehandelte Abkommen sei. Nun ist die Konsultation vorbei. Aber eben: Eine «Ja, ja; nein, nein»-Position ergibt sich auch nach der Vernehmlassung nicht. Doch ist das so schlimm? Womöglich erweist es sich als schlau, sich um klare Entscheide zu drücken. Diese Strategie sei typisch schweizerisch und habe oft Erfolg gebracht, sagt der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann: «Wir warten ab, verlangen mehr Zeit, wursteln uns durch.»

Der EU abermals zu erklären, man müsse in die Verlängerung, wird nicht einfach. Brüssel scheint der Geduldsfaden zu reissen. Die Aussagen des Generalsekretärs der Union, Martin Selmayr, liessen tief blicken: die EU erwarte im Juni eine «klare Ansage» zum Abkommen. Nachverhandlungen seien ausgeschlossen. Mag sein. «Präzisierungen» aber sind möglich. Im Bundesrat scheinen Drohungen wie jene von Selmayr nicht zu wirken, zumal seit dem Einzug von Karin Keller-Sutter. Das ist gut. Denn so wünschenswert ein Rahmenabkommen ist – ohne breite innenpolitische Abstützung ist es zum Scheitern verurteilt.

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