Pro und Contra
Wer profitiert von einer Abschaffung? Die Debatte zur Abstimmung über die Stempelsteuer
Die Nationalrätinnen Diana Gutjahr (SVP/TG) und Franziska Ryser (Grüne/SG) sind sich uneins, wer von der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital profitieren und wer benachteiligt würde.
Pro: «Innovative Jungunternehmen sind stark auf Kapital angewiesen»
Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr befürwortet die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90 Prozent KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) sind. Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU, und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Von der steuerlichen Entlastung der Unternehmen erhoffen sich Parlament und Bundesrat positive Impulse für die Volkswirtschaft. Unternehmen und insbesondere KMU, welche nach der Corona-Krise ihr Eigenkapital aufstocken, sollen nicht unnötig besteuert werden. Gute Rahmenbedingungen sind essenziell, um Arbeitsplätze zu sichern und positive Signale an Investoren zu senden. Sind die Steuern zu hoch, wandert das Investorenkapital für die Arbeitsplatzschaffung und -erhaltung ins Ausland ab.
Der internationale Standortwettbewerb wird zusehends härter. Dies insbesondere auch im Hinblick auf den derzeit diskutierten Mindeststeuersatz für international tätige, grosse Unternehmen. Die Schweiz muss sich nun auf den Abbau von fiskalischen Standortnachteilen wie die Emissionsabgabe konzentrieren, wo sie von internationalen Vorgaben unabhängig ist.
Dass innovative Start-ups und frisch gegründete Jungunternehmen wachsen können, ist im Interesse der ganzen Schweiz, um von neuen Ideen zu profitieren. Dafür sind sie gerade in der Aufbauphase stark auf Kapital angewiesen. Start-ups müssen mit der Emissionsabgabe Geld bezahlen, bevor sie meist auch nur einen Franken Gewinn erzielt haben.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen führt ein klares Ja am 13. Februar zur Abschaffung der KMU-Steuer zu einer dringend notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Contra: «Weitere Belastung privater Haushalte verhindern»
Die St.Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser lehnt die Teilabschaffung der Stempelsteuer ab.
Bei jedem Einkauf bezahlen wir eine Mehrwertsteuer: Auf den Kaffee morgens auf dem Weg zur Arbeit, auf den Wocheneinkauf oder auf die Weihnachtsgeschenke, die wir für unsere Liebsten besorgt haben. Während Konsum und Arbeit für uns Bürgerinnen und Bürger immer mehr besteuert werden, erhalten grosse Unternehmen hingegen grosszügige Steuergeschenke.
Der neuste Streich von Finanzminister Maurer: Die Stempelabgabe, die auf Geldtransaktionen erhoben wird, soll für Unternehmen abgeschafft werden. Die Folge: Steuerausfälle für den Bund in Millionenhöhe. Die Abschaffung der Emissionsabgabe führt dazu, dass dem Bundeshaushalt jährlich 250 Millionen Franken fehlen. Gleichzeitig wurden noch weitere Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen, so beispielsweise die Abschaffung der Industriezölle und die Teilaufhebung der Verrechnungssteuer. Alles zusammen führt zu jährlichen Steuerausfällen von fast einer Milliarde Franken.
Dieses Geld fehlt – und muss bei öffentlichen Leistungen eingespart oder mit zusätzlichen Steuern kompensiert werden. Das Finanzdepartement schlägt in einem Strategiepapier vor, stattdessen die Steuern für natürliche Personen zu erhöhen. Wir alle sollen also diesen Steuerabbau finanzieren.
Und wer profitiert? Die Befürworter sehen in diesem Steuergeschenk einen Befreiungsschlag für die Wirtschaft. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nur gerade 0,25 Prozent aller KMUs bezahlen überhaupt eine Emissionsabgabe und würden einen Abbau überhaupt bemerken. Es profitieren also nicht die KMUs und Start-ups, sondern Grossunternehmen.
Bereits alt Bundesrat Merz antwortete 2005 auf eine Motion, dass bei einer Abschaffung der Emissionsabgabe in erster Linie multinationale Unternehmen, Banken und Holdinggesellschaften profitieren würden. Mit einem Nein am 13. Februar können wir diesen ungerechten Umbau des Steuersystems bremsen und eine weitere Belastung der privaten Haushalte verhindern.
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