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Gastkommentar

Der UNO-Migrationspakt ist politisch brisant und rechtlich heikel

Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf kritisiert das Zustandekommen und den Inhalt des UNO-Migrationspakts.
Guido Graf*
Regierungsrat Guido Graf (Bild: PD)

Regierungsrat Guido Graf (Bild: PD)

Weltweit würden 700 Millionen Menschen für ein besseres Leben ihr Land verlassen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Ein gigantisches Migrationspotenzial! Kein Staat kann davor die Augen verschliessen.

Es ist deshalb gut, dass die internationale Staatengemeinschaft die Migration mit einem Vertrag in sichere, geordnete und geregelte Bahnen lenken will. Es ist auch gut, dass dem Bundesrat die grosse Brisanz dieses sogenannten UN-Migrationspakts sehr bewusst ist.

Weniger gut ist hingegen, was die UN-Organisation konkret in ihr Regelwerk geschrieben hat. Und gar nicht gut ist, dass der Bundesrat das brisante Geschäft heimlich, still und leise am Parlament und an der Bevölkerung vorbeischleusen wollte. Diese Vorgehensweise ist nicht vertrauensbildend und widerspricht unseren Wertvorstellungen.

Es bedurfte einer Intervention der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, um den Bundesrat zurückzupfeifen. Darum haben wir jetzt nicht nur eine politische Diskussion über den Migrationspakt – diese ist dringend nötig. Wir haben auch eine Diskussion über die Kabinettspolitik und politisches Vertrauen. Diese Diskussion wäre nicht nötig gewesen.

Worin liegt die Brisanz des UN-Migrationspakts? Während Flüchtlinge schon lange durch die Genfer Konvention geschützt sind, sollen neu auch alle übrigen, zum Beispiel wirtschaftlich motivierte Migranten einen besseren Schutz erhalten. Es geht um den einfacheren Zugang zu den Sozialleistungen anderer Länder, die unbürokratische Anerkennung von Ausbildungen, die bessere Integration in die Aufnahmegesellschaft, erleichterte Familienzusammenführungen.

Die Nutzniesser einer solchen Regelung wären klar: Die Auswanderungsländer können demografische Spannungen entschärfen. Die Aufnahmeländer könnten ihren Arbeitsmärkten und Sozialwerken neue Kräfte zuführen. Nichtregierungsorganisationen gewännen an Einfluss auf die Politik. Und die UN-Organisation könnte ihre Strukturen ausweiten.

Ebenso klar ist, woran der Migrationspakt krankt. Völlig ausser Acht lässt er die Unvereinbarkeit einzelner Kulturen, die finanziellen Folgen für die Einwanderungsländer, die Anforderungen digitalisierter Arbeitsmärkte, die verheerenden Folgen des Brain Drains für die Auswanderungsländer. Vor allem aber: die Souveränität der einzelnen Staaten, insbesondere der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie. Wir sind es aufgrund unserer geschichtlichen Entwicklung gewohnt, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben, nicht eine globale Organisation wie die UNO.

Die USA als klassisches Einwanderungsland haben sich wegen «Unvereinbarkeit mit der Souveränität» aus den Verhandlungen verabschiedet. Österreich unterzeichnet nicht. Australien und Ungarn haben den Ausstieg signalisiert. In Deutschland regt sich Widerstand. Die einhellige Erwartung, respektive die berechtigte Befürchtung dieser Staaten: Aus dem relativ unverbindlichen Pakt soll langfristig verbindliches internationales Recht werden.

Und ausgerechnet die Schweiz hätte den Pakt diskussionslos abnicken sollen? – Wenn die Sache schon sehr unerfreulich verlaufen ist, so kann man doch wenigstens einige Lehren daraus ziehen.

Erstens: Es darf kein generelles Menschenrecht auf Migration geben, weil unsere liberale Wertegemeinschaft politisch, finanziell und gesellschaftlich zusammenbrechen würde. Es steht aber jedem Menschen frei, sich dem Wettbewerb zu stellen und seine Kompetenzen zu präsentieren.

Zweitens: Die UNO hat unerledigte Kernaufgaben zu lösen: in Syrien, Jemen, Afghanistan und Libyen, um nur die wichtigsten Konfliktherde zu nennen. Hier Frieden zu schaffen, würde Migrationsprobleme wirksamer beheben als das Öffnen der Schleusen.

Drittens: Das Volk ist der Souverän. Wer am Volk vorbeiregiert, riskiert, dass die Politikverdrossenheit zunimmt und sich die Gesellschaft noch mehr spaltet.

*Guido Graf (CVP) ist Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern.

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