Parlament
Ohne Union wird die Mitte bedeutungslos

Die SVP hat Anspruch auf einen zweiten Sitz. Dennoch ist es falsch, Eveline Widmer-Schlumpf jetzt mit erhobenem Zeigefinger zur Räumung ihres Büros aufzufordern.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Die Mitte-Parteien drohen ihren zweiten Bundesratssitz zu verlieren.

Die Mitte-Parteien drohen ihren zweiten Bundesratssitz zu verlieren.

KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

Als gute Demokraten können wir uns freuen: Das Volk hat am Sonntag klare Botschaften ausgesandt. Mehr Rechte, weniger Linke und Moderate. Das eindeutige Resultat muss konsequenterweise Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Landesregierung haben. Die SVP hat Anspruch auf einen zweiten Sitz. Wer fast 30 Prozent der Bevölkerung hinter sich weiss – in der Deutschschweiz noch mehr – kann in unserem politischen System nicht mit der Statistenrolle abgefertigt werden. Das Argument von einst, die Volkspartei sei selber schuld am Ausschluss ihres ehemaligen Mitglieds Eveline Widmer-Schlumpf, hat das Haltbarkeitsdatum überschritten. Es ist nun an der SVP, einen valablen Kandidaten zu präsentieren. Sie darf, ja sie soll einen Politiker aus ihrer Mitte vorschlagen. Von einem SVP-Papabile zu verlangen, er müsse sich von zentralen Anliegen der Partei – etwa der Begrenzung der Zuwanderung – distanzieren, ist Humbug. Die Bereitschaft, kollegial im Gremium mitzuarbeiten, muss als wichtigste Voraussetzung für die Übernahme von Regierungsverantwortung genügen.

Dennoch ist es falsch, BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf jetzt mit erhobenem Zeigefinger zur Räumung ihres Büros aufzufordern. Sie hat einen guten Job gemacht in den vergangenen acht Jahren. Und zumindest mathematisch ist ihre Wiederwahl ja auch nicht ausgeschlossen. Die Mehrheitsverhältnisse sind extrem knapp. Ob es politisch klug wäre, sich nochmals in Amt und Würde hieven zu lassen, steht indes auf einem anderen Blatt Papier. Im Nationalrat geht ohne FDP und SVP, beide dezidierte Gegner von Widmer-Schlumpf, künftig nichts mehr. Unter diesen Voraussetzungen dürfte sich die Bündnerin wohl selber ausmalen, wie aufreibend es für sie im Nationalrat werden könnte.

Wenn die Mitte nun ihres zweiten Sitzes verlustig geht, ist sie selber schuld. Sie hat es in den vergangenen Jahren sträflich verpasst, der konkreten und erfolgreichen Zusammenarbeit in der Sachpolitik einen dauerhaften strukturellen Anstrich zu verpassen. Die Mitte hätte sich längst zu einer schlagkräftigeren Einheit zusammenschliessen sollen, zumindest in Form einer Fraktionsgemeinschaft auf Bundesebene. Die Zahlen zeigen es: Selbst nach dem sonntäglichen Debakel sind GLP, BDP und CVP zusammen stärker als SP oder FDP. Eine Mitte-Fraktion, die diesen Namen verdient, hätte locker Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Die Widmer-Schlumpf-Frage würde sich gar nicht stellen. Es wäre der Freisinn, der nach arithmetischer Logik, die er selber vehement verficht, einen Sitz abgeben müsste.

Die Realität ist anders. Die BDP wies Avancen der CVP schnöde ab und leistete sich damit den grössten Bock ihrer jungen Geschichte. Und GLP-Chef Martin Bäumle glaubte bis vor kurzem, im Alleingang liege der Schlüssel für den unaufhaltbaren Aufstieg seiner Formation. Wahrlich schlechte Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft, nur um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf zu retten! Doch die Not ist gross. Das dürfte den Bewusstseinsprozess beschleunigen. Ohne Zusammenschluss fällt die Mitte langsam, aber sicher der Bedeutungslosigkeit anheim. Widmer-Schlumpf in Ehren: Doch für die Mitte geht es mittelfristig um viel mehr.