Kommentar
Ohne SP wirds nicht einfacher

Was bedeutet die SP-Schlappe im Regierungsrat für den Kanton und die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt? und was lässt sich daraus für die nationalen Wahlen ableiten?

Matthias Zehnder
Matthias Zehnder
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Die neu gewählte Regierung präsentiert sich zum ersten Mal vor den Medien. Monica Gschwind setzt neu einen Farbtupfer im Regierungsgebäude.

Die neu gewählte Regierung präsentiert sich zum ersten Mal vor den Medien. Monica Gschwind setzt neu einen Farbtupfer im Regierungsgebäude.

Nicole Nars-Zimmer

Nach fast 100 Jahren Regierungsbeteiligung fliegt die SP aus der Baselbieter Exekutive. Es stellen sich drei Fragen: 1) Was bedeutet das für den Kanton Baselland? 2) Welche Folgen hat die rein bürgerliche Regierung im Baselland für die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt? 3) Was lässt sich daraus für die nationalen Wahlen ableiten?

1) Für den Kanton Baselland wird es sicher nicht einfacher. Die SP kann, ja muss sich mit einer Oppositionsrolle profilieren. Der bürgerlichen Regierung bleibt nicht anderes übrig, als mit den Genossen im Landrat zusammenzuarbeiten. Denn eine starke Partei ohne Regierungsbeteiligung hat bei Gesetzesvorlagen fast schon Veto-Kraft. Dazu kommt: Die anstehenden Probleme lassen sich nicht ideologisch lösen. Ein Vorteil für FDP und SVP: Im Landrat haben sie jetzt 50 Prozent der Sitze.

2) Für den Kanton Basel-Stadt spielt es kaum eine Rolle, welches Parteibuch die Regierungsräte auf dem Land haben. Die Probleme müssen auf der Sachebene angegangen werden.

3) Und national? In vielem sind die Wahlresultate die Folge von spezifischen, lokalen Gegebenheiten, die sich nicht auf die nationale Bühne übertragen lassen. Die SP hat im Baselland zu viele Fehler gemacht und sich zu wenig gegen die bürgerliche Regierung profiliert, die Bürgerlichen waren geschlossen und professionell. Bloss dies: Viele Menschen sind verunsichert. Die Folge ist ein neuer Konservativismus. Die Bürger wollen klare Worte hören und (einfache) Antworten. Im Baselland haben sie die von der SP nicht bekommen.

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