Kommentar

Öffentliche Beschaffungen: «Switzerland first» – aber clever

Soll man heimische Firmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt behandeln?

Sven Altermatt
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America first, so lautet die viel zitierte Doktrin von US-Präsident Donald Trump. Hierzulande wird sein Protektionismus gerne gescholten. Zuweilen jedoch stehen Schweizer Politiker Trump in nichts nach. Vor allem, wenn es um das öffentliche Beschaffungsrecht geht. Über 40 Milliarden Franken gibt der Staat bei Vergaben aus – pro Jahr, versteht sich. Das Parlament debattiert derzeit über eine Revision des Beschaffungsgesetzes. Und damit über bessere Bedingungen für Unternehmen aus dem Hochpreisland Schweiz.

Sollen künftig auch Preisniveaus oder Kaufkraftunterschiede beim Zuschlag berücksichtigt werden? Dürfen die Offerten von Schweizer Firmen also künstlich kleingerechnet werden? Der Ständerat ist dafür, der Nationalrat dagegen. Tatsächlich verstossen Heimatschutz-Klauseln gegen internationale Abkommen: Ausländische Unternehmen haben diskriminierungsfreien Zugang zum hiesigen Markt, dafür profitieren umgekehrt auch Schweizer Unternehmen im Ausland. Man kann nun zu Recht einwenden, dass sich grosse Länder ohnehin nicht an die Regeln halten. Allerdings: Das neue Beschaffungsrecht bietet so oder so mehr Heimatschutz.

Oberste Maxime ist nicht mehr das «wirtschaftlich günstigste», sondern das «vorteilhafteste Angebot». Kriterien wie Qualität und Nachhaltigkeit sollen höher gewichtet werden. Schauen die Behörden tatsächlich konsequent darauf, ob ein Lieferant kurze Transportwege zu bieten hat, ob er den Arbeitsschutz einhält oder ob er den Werkplatz Schweiz stärkt: Dann könnten heimische Unternehmen noch öfters die Nase vorne haben. Switzerland first – aber clever.