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Nur keine Schadenfreude

Pierre Maudet werden im Zuge seiner umstritten Reise nach Abu Dhabi weitere Kompetenzen entzogen. Der angeschlagene Genfer Sicherheitsdirektor gibt das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorläufig ab. Er bleibt aber Staatsrat.
Balz Bruder
Balz Bruder.

Balz Bruder.

Vorsicht ist geboten, wenn es um die Beurteilung von Politikern geht, die im Ruch stehen, persönliche Vorteile aus ihrem Amt gezogen zu haben. Das gilt für den (suspendierten) Genfer Regierungspräsidenten Pierre Maudet ebenso wie für den Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis.

Auch wenn die Fälle zwar im Ansatz, aber nicht in den Details kongruent sind: Erstens führen beide freisinnigen Staatsräte mit der Sicherheit beziehungsweise den Finanzen sensible Direktionen. Zweitens sind beide Politiker nationale Figuren. Drittens werden Interessenkonflikte aufgrund dieser erhöhten Aufmerksamkeit umso gnadenloser beurteilt.

Machen wir uns nichts vor: Es geht beim Gebaren von Maudet und Broulis bei weitem nicht nur um die Frage von persönlichem Reisekomfort – sei es in die Emirate oder nach Russland. Kern ist vielmehr die Frage, ob und was die inkriminierten Reisen mit den Ämtern, deren Aufgaben und Pflichten zu tun haben, welche die Wahlberechtigten ihren Gewährsleuten anvertraut haben.

Auch wenn zum heutigen Zeitpunkt offenbleiben muss, wie die Affären, die vielleicht juristisch sogar etwas mehr als das sind, ausgehen werden: Der Schaden ist angerichtet. Trotz Unschuldsvermutung ist die Reputation der beiden Amtsinhaber beschädigt. Ebenso das Amt, das sie ausfüllen. Nicht zu reden vom Vertrauen in die Politik und ihre Exponenten.

Schadenfreude ist deshalb fehl am Platz. Sorge dagegen schon eher. Und die Erwartung, dass die Justiz im gewaltenteiligen Staat zu klaren Schlüssen kommt. Nur das hilft. Nicht den involvierten Politikern. Aber der Glaubwürdigkeit des Systems.

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