Analyse

Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg: Warum Trump aufs Tempo drückt

Sollen die Republikaner dem Wunsch von Präsident Donald Trump folgen und sich vor dem Wahltag um die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg kümmern? Dafür könnten sie einen hohen Preis zahlen.

Renzo Ruf, Washington
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Renzo Ruf

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Donald Trump hält an seinem ambitionierten Zeitplan fest. Eine Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, eine Ikone des linken Amerikas, werde er bereits «am Freitag oder Samstag» nominieren, sagte der amerikanische Präsident zu Wochenbeginn.

Er sehe keinen Grund, sechs Wochen vor der nächsten Präsidentenwahl mit der Bekanntgabe der Personalie zu warten, ergänzte Trump. Im Gegenteil: Er drückt aufs Tempo. Der Präsident rief seine Parteikollegen im Senat dazu auf, noch vor dem 3. November über die Ginsburg-Nachfolgerin abzustimmen.

Bereits haben die beiden wichtigsten Republikaner in der kleinen Kongresskammer, die gemäss der Verfassung letztinstanzlich über solche Personalien entscheidet, bekannt gegeben, dass sie sich an diesen ambitionierten Zeitplan halten wollen.

Sowohl Mehrheitsführer Mitch McConnell als auch Lindsey Graham, Vorsitzender des Justizausschusses, sicherten dem Präsidenten in schriftlichen Stellungnahmen ihre Unterstützung zu.

Politisch ist dieser Kurs riskant. Zwar wissen die Demokraten, dass Trump das Recht hat, eine Nachfolgerin für die linksliberale Ruth Bader Ginsburg zu nominieren, die am Freitag an einer Krebserkrankung starb.

Dass sie auf dem Totenbett den Wunsch äusserte, ihre Nachfolgerin solle erst nach der Wahl ernannt werden, spielt keine Rolle. Auch sind sich die Demokraten schmerzlich bewusst, dass sie im Senat seit 2015 nicht mehr die Mehrheit stellen – derzeit haben die Republikaner 53 der 100 Sitze inne.

Der Gedanke, dass Ginsburg, die sich Zeit ihres Lebens für die Gleichstellung von Mann und Frau stark gemacht hatte, durch eine erzkonservative Richterin ersetzt werden soll, treibt das Fussvolk der Demokraten zur Weissglut.

Davon zeugen nicht nur die spontanen Menschenaufläufe vor Gerichtsgebäuden in ganz Amerika, sondern auch die Rekordsumme von Spendengeldern, die demokratische Politikerinnen und Politiker seit dem Tod Ginsburgs über die Internet-Plattform ActBlue einsammelten.

Das sind schlechte Vorzeichen für republikanische Senatoren, die sich in 42 Tagen in politisch umkämpften Bundesstaaten wie Colorado, North Carolina und Maine zur Wahl stellen müssen.

Trump ist dies herzlich egal. Der Präsident interessiert sich nur für seine Wiederwahl. Und der Kampf um den Supreme Court bietet ihm Gelegenheit, das Thema zu wechseln – statt der Coronapandemie, die in Amerika mindestens 200'000 Todesopfer gefordert hat, dreht sich die politische Debatte in Washington nun plötzlich um Fragen, in denen der Republikaner der Meinung ist, die besseren Karten zu besitzen.

Ein Beispiel bloss: Zu einem der Ziele der religiösen Rechten in Amerika gehört es, das Recht auf Abtreibung, landesweit seit 1973 in Kraft, umzustossen.

Trump profitierte im Wahlkampf 2016 davon, dass er den rechten Wählerinnen und Wählern versprach, er werde nach seiner Wahl Richter für den Supreme Court nominieren, die sich für den «Schutz des Lebens» einsetzten. Dieser Appell an das religiöse Fussvolk der Republikaner kam an, obwohl Trump nicht als bibelfest galt.

Rund ein Viertel seiner Wähler sagten damals den Meinungsforschern, die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht in Washington seien «der wichtigste Faktor» für die Stimmenabgabe zu Gunsten Trumps. Und weil der Republikaner nur dank einem knappen Stimmenvorsprung in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin gewann, kann man mit Fug und Recht sagen, dass Trump seinen Einzug ins Weisse Haus den religiösen Wählern verdankt.

Die Frage ist aber, ob sich dieses Szenario wiederholen lässt. 2016 stand die Mehrheit am Supreme Court auf dem Spiel. 2020 aber stellen die konservativen Bundesrichter bereits fünf der derzeit acht Sitze am Verfassungsgericht. Und, vielleicht noch wichtiger: Das linke Amerika hat mit aller Deutlichkeit erfahren, wie wichtig das Verfassungsgericht ist, wenn im Weissen Haus ein Präsident sitzt, der sich nicht an Normen und Vorgaben hält – und beispielsweise versucht, auf dem Rechtsweg die Gesundheitsreform Obamacare abzuschaffen.

Die künftige Zusammensetzung des Supreme Courts wird dieses Jahr deshalb nicht nur das rechte Fussvolk anspornen.