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Kommentar

Mehr EU-Kommissäre als Arbeit

Die EU hat einen "Wasserkopf": Ihre aufgeblähte Exekutive. Die EU-Kommission umfasst 28 Mitglieder. Jeder Staat darf einen schicken. Dabei braucht es längst nicht so viele. Aber viele Staaten wehren sich für "ihren" Kommissar, weil sie fürchten, an Einfluss zu verlieren.
Remo Hess, Brüssel

Kennen Sie Tibor Navracsics, Karmenu Vella oder Neven Mimica? Falls ja, können Sie sich getrost «EU-Experte» nennen. Falls nein: keine Sorge, Sie haben nichts verpasst. Die drei EU-Kommissare sind in ihrer Amtszeit seit 2014 kaum aufgefallen. Und damit sie sind in guter Gesellschaft: Von den 28 Mitgliedern der EU-Kommission gibt es noch einige, bei denen man sich fragen könnte: «Was machen die den ganzen Tag?»

Das Problem: Es gibt in Brüssel heute mehr EU-Kommissare als Arbeit. Es ist die Folge der Osterweiterung, bei der die EU bis 2007 auf praktisch einen Schlag um zwölf Mitglieder angewachsen ist. Der Wasserkopf auf höchster Ebene wird längst nicht mehr nur von Euroskeptikern kritisiert. Auch Diplomaten aus dem Innern der EU-Maschinerie stellen die hohe Zahl an Kommissaren infrage. Die Exekutive der EU habe an Trägheit zugelegt, zumal Entscheidungen gewöhnlich nach dem Konsensprinzip gefällt werden. Es kommt oft zu Kompetenzgerangel.

Bei der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen wird es nicht anders sein. Auch sie hat mehr Posten zu verteilen als Dossiers. Das mündet dann darin, dass wolkige und hohle Portfolios geschaffen werden. Zum Beispiel der «Kommissar für die Verteidigung der europäischen Lebensart» oder ein Kommissar mit Zuständigkeitsbereich «Demokratie und Demo grafie».

Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Fachbereichen ist so unübersichtlich geworden, dass kaum mehr jemand den Durchblick hat. Böse Zungen behaupten, die neue EU-Chefin hätte das absichtlich so gemacht: möglichst viele überlappende Verantwortlichkeiten schaffen, damit sie selbst am Schluss die Macht behält. «Teile und herrsche» lautet das Motto. Jean-Claude Juncker hat bei seinem Amtsantritt 2014 versucht, der aufgeblähten Kommission die Luft rauszulassen.

Er straffte die Hierarchie und gruppierte seine Kommissare um fünf Vize-Präsidenten. Bei von der Leyen gibt es nun acht Vize-Chefs, wobei drei den Titel «führende Vize-Präsidenten» tragen.

Alle sollen ein bisschen Chef sein, so scheint es zumindest.

Doch eigentlich ist der Missstand längst erkannt. Im EU-Vertrag von 2009 wurde festgelegt, dass die Zahl der EU-Kommissare um ein Drittel reduziert werden soll. Mit der gegenwärtigen Zahl an EU-Ländern wären dies neu 18 Kommissare. Ein Rotationsverfahren soll bestimmen, welche Hauptstädte wann zum Zug kommen.

Aber noch bevor der neue EU-Vertrag in Kraft getreten war, beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die Änderung bis auf weiteres aufzuschieben. Bis heute halten viele kleinere Staaten an «ihrem» Kommissar fest, weil sie fürchten, sonst an Einfluss zu verlieren. Dies, obwohl die Kommissare – zumindest in der Theorie – bei Eintritt in die Kommission ihren Pass quasi draussen lassen sollten.

Wie fest sich die Hauptstädte an ihre Kommissare klammern, zeigten kürzlich Rumänien und Estland. Deren Kommissare wurden bei den Europawahlen im Frühling ins EU-Parlament gewählt, weswegen ihre Posten bis zum Antritt der neuen Kommission frei wurden. Bukarest und Tallinn bestanden aber darauf, während den verbleibenden sechs Wochen Ersatz zu schicken.

Den Steuerzahler hätte dies pro Kommissar je eine Million Euro gekostet, wie ein Bericht des EU-Parlaments zeigt. Dazu kämen lebenslange Rentenansprüche von bis zu 70 Prozent des rund 20 000-Euro-Monatsgehalt. Kommissionspräsident Juncker wehrte sich vehement gegen die Nachbesetzung und appellierte an den gesunden Menschenverstand. Erst nach einer Welle der öffentlichen Empörung und einem Aufstand im EU-Parlament lenkten Estland und Rumänien schliesslich ein.

Während die oberste Führungsebene der EU mit 28 Kommissaren überbesetzt ist, kann das vom restlichen Beamtenapparat weniger behauptet werden. Die EU-Kommission beschäftigt insgesamt rund 32'000 Menschen. Das ist etwa ein Beamter auf alle 10'000 der über 500 Millionen EU-Bürger. Zur Einordnung: Die Schweiz, die im internationalen Vergleich eine eher schlanke Verwaltung betreibt, beschäftigt 38'000 Beamte in der Bundesverwaltung. Oder einen Bundesbeamten pro 220 Einwohner.

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