Abstimmung
Masseneinwanderungsinitiative spaltet die Schweiz und die Region Basel

Das Abstimmungsresultat zur Masseneinwanderungsinitiative ist paradox: Da, wo die Einwanderung am stärksten spürbar ist, ist sie offenbar kein Problem. Zwei Folgen werden uns noch beschäftigen: Die Fremdenfeindlichkeit und die gespaltene Region.

Matthias Zehnder
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Die Masseneinwanderungsinitiative spaltet die Schweiz.

Die Masseneinwanderungsinitiative spaltet die Schweiz.

Walter Bieri

Das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP erinnert an die knappe Ablehnung des EWR-Beitritts 1992: Damals wie heute sind es die Westschweizer Kantone mit Basel sowie die grossen Städte, die sich für den EWR bzw. gegen die SVP-Initiative ausgesprochen haben.

Damals wie heute ist das Abstimmungsergebnis paradox: Da, wo die Einwanderung am stärksten spürbar ist, ist sie offenbar kein Problem. Die Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich haben die Initiative abgelehnt. Ebenso abgelehnt haben die grossen Städte, wo der Dichtestress am höchsten ist.

Was nun? Irgendwie wird sich die Schweiz durchwursteln. Mit hohen Kontingenten für die Wirtschaft wird die Politik dafür sorgen (müssen), dass die SVP-Initiative der Wirtschaft nicht (zu sehr) schadet. Mit vielen Gesprächen und einigen Konzessionen wird die Schweiz in Brüssel dafür sorgen, dass die EU keine Retorsionsmassnahmen ergreift.

Der eigentliche Schaden aber ist bereits angerichtet: Die SVP-Propaganda hat das Land in zwei gleich grosse Teile geteilt, die einander ideologisch aufgeladen gegenüberstehen. Dieser Sonntag wird deshalb ähnlich tiefe Gräben in der Schweiz hinterlassen wie die EWR-Abstimmung von 1992.

Zwei Folgen werden uns noch beschäftigen. Da ist zum einen die latente Fremdenfeindlichkeit, die im Lauf des Abstimmungskampfs salonfähig geworden ist. Zum anderen ist, anders als 1992, die Region Basel geteilt: Baselland hat die Initiative angenommen, Basel-Stadt hat sie abgelehnt. Diesmal ist der Riss in der Schweiz also auch ein Riss durch beide Basel. Das wird uns in unserer Region noch beschäftigen.