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Kommentar

Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik

Schon vor Jahren hat der Bund vom Parlament den Auftrag erhalten, eine Ausschaffungsstatistik zu führen. Dass man dies unterlassen hat, zeugt von einem wenig ausgeprägten politischen Sensorium.
Tobias Bär
Tobias Bär, Inlandredaktor.

Tobias Bär, Inlandredaktor.

Vor bald zwei Monaten musste das Bundesamt für Statistik Daten zur Anzahl Ausschaffungen im vergangenen Jahr zurückziehen. Nun zeigt sich: Das aktuelle Informationssystem des Bundesamtes für Justiz (BJ) lässt offenbar keine genauen Aussagen darüber zu, wie oft bei straffälligen Ausländern die Härtefallklausel angewendet wird. Das ist schwer nachvollziehbar, hat der Bund vom Parlament doch schon vor Jahren den Auftrag gefasst, eine Ausschaffungsstatistik zu führen. Das Gesetz mit den Delikten, die eine Landesverweisung nach sich ziehen, liegt seit März 2015 vor.

Das BJ hätte also Zeit gehabt, die Daten aufzubereiten. Dass man dies unterlassen hat, zeugt von einem wenig ausgeprägten politischen Sensorium. Die hitzige Debatte rund um die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative hätte zwingend zur Erkenntnis führen sollen, dass den Zahlen zum Vollzug eine besondere Bedeutung zukommt. Die politische Verantwortung für das Versäumnis trägt Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Nun dauert es unter Umständen noch zwei Jahre, bis verlässliche Angaben zur Umsetzung der Initiative möglich sind. Das BJ hält lapidar fest, eine umfassende Statistik sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr bedeutsam, weil die Ausschaffungsgesetzgebung erst in zwei, drei Jahren voll zum Tragen komme. Entweder hätte der Bund aufgrund der beschränkten Aussagekraft in den ersten Jahren ganz auf eine Publikation verzichten müssen – was angesichts des politischen Drucks einigen Mut erfordert hätte. Oder er hätte wasserdichte Zahlen vorlegen müssen. Eine mangelhafte Statistik zu veröffentlichen und dann zurückzurufen, das ist die schlechteste aller Varianten.

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