Kommentar
Mit Zuckerbrot und Peitsche: So geschickt treibt der Bundesrat die Öffnung voran

Der Bundesrat beschleunigt seinen Exitplan für den zweiten Lockdown und kommt damit seinen Kritikern entgegen. Das ist ein geschickter Schachzug - denn ob es soweit kommt, ist alles andere als klar.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Der Bundesrat hielt an seiner Exit-Strategie fest.

Der Bundesrat hielt an seiner Exit-Strategie fest.

Peter Klaunzer/Keystone

Die Landesregierung bleibt ihrer Linie mehr oder weniger treu: Der Ausstieg aus dem Lockdown geschieht vorsichtig und schrittweise. Am Montag gehen die Läden wieder auf, Museen können besucht und botanische Gärten oder Zoos dürfen den Aussenbereich wieder öffnen. Auch wird die 5er-Regel gelockert - zumindest an der frischen Luft. Das sind gute Nachrichten, wenn auch für viele Menschen und Betriebe in diesem Land die Situation schwierig, die Nöte existenziell sind.

Dass der Bundesrat an seiner Exit-Strategie festhält, erstaunt nicht. Zwar gab es harsche Kritik am Öffnungstempo. Doch es gehört zum politischen Spiel, dass die Unzufriedenen lauter maulen als die Zufriedenen nicken. Eine deutliche Mehrheit für ein viel forscheres Tempo war in der Konsultation nicht auszumachen. Noch immer ist die Situation wegen des mutierten Virus unsicher.

Und dennoch sendet der Bundesrat ein Friedenszeichen an seine Kritiker. Er will den zweiten Öffnungsschritt vorziehen und fasst sogar eine vollständige Öffnung der Restaurants am 22. März ins Auge. Sofern, und das ist wichtig, es die epidemiologische Lage zulässt. Dieses Entgegenkommen ist ein kluger Schachzug des Bundesrates - und er ist absolut risikolos. Wenn die Hospitalisationszahl tief bleibt, die Impfkampagne Wirkung zeigt und die Zahlen nicht ansteigen, dann gibt es nämlich keinen Grund, die Öffnungen nicht voranzutreiben. Gleichzeitig hat der Bundesrat Richtwerte für die nächste Etappe definiert, die sehr streng sind. Werden sie nicht erfüllt, kann er problemlos und ohne Gesichtsverlust die nächste Lockerung verschieben.

Es sind zwar nur Richtwerte, der Bundesrat verzichtet auch künftig auf einen Automatismus. Dennoch werden sie eine disziplinierende Wirkung auf die Bevölkerung haben. Nur wenn alle Menschen mitmachen, sich an die Regeln halten, die Kantone ihr Testregime verbessern, nur dann gibt es eine Perspektive für den nächsten Öffnungsschritt. Mit Zuckerbrot und Peitsche - so könnte man den Exitplan des Bundesrates überschreiben.