Wochenkommentar
Kriegt Baselland noch die Kurve?

Das Baselbiet ist endgültig am lange zuvor beschworenen Scheidepunkt angelangt. Vieles, das gut begann, ging plötzlich in die falsche Richtung oder blieb in einer Sackgasse stecken. Messbare Resultate sind nach wei vor Zukunftsmusik.

Bojan Stula
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Die beiden neuen Regierungsräte Thomas Weber und Anton Lauber müssen den Balanceakt zwischen individuellem Anfangselan und Unterordnung im Team bewältigen.

Die beiden neuen Regierungsräte Thomas Weber und Anton Lauber müssen den Balanceakt zwischen individuellem Anfangselan und Unterordnung im Team bewältigen.

bz/Archiv

Eine Vorbemerkung in eigener Sache: Ich bewerbe mich nicht um den überraschend vakant gewordenen Posten des Baselbieter Landschreibers. Dies nur zur Beruhigung gewisser Kreise, die bereits das Schlimmste befürchtet haben. Die Namensgebung dieser Kolumne geschah eher zufällig, noch lange bevor bekannt wurde, dass Landschreiber Alex Achermann (der richtige!) den Bettel hinschmeisst.

Ein nichtsdestotrotz ebenso bedeutungsschwerer wie bezeichnender Vorgang, keineswegs bloss eine verwaltungstechnische Personalie. Der schon oft zuvor beschworene Scheidepunkt, an dem der Landkanton angelangt schien, ist nun bei Legislaturhälfte tatsächlich erreicht. Die vielen guten Vorsätze nach den Gesamterneuerungswahlen von 2011, die kurz aufgeflammte Euphorie, schlugen rasch in Skepsis um.

Vieles, das gut begann, ging plötzlich in die falsche Richtung oder blieb in einer Sackgasse stecken: Bei der gross angekündigten Wirtschaftsoffensive passierte lange Zeit nichts mehr, erst die radikale Umverteilung der Kompetenzen innerhalb der Regierung sorgte für neuen Schub. Die messbaren Resultate, nämlich Neuansiedlungen von zukunftsträchtigen Unternehmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen, sind aber nach wie vor Zukunftsmusik.

Ähnlich erging es dem Entlastungspaket 12/15, der zwar bitteren, aber nötigen und bis zur gestrigen Fiko-Enthüllung etwas vergessen gegangenen Haushaltssanierung. Wie und wann es vollständig umgesetzt wird, hängt mehr denn je in der Schwebe.

Die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse, der dritte grosse Brocken der Kantonspolitik, sieht zitternd dem Tag der Wahrheit, der Volksabstimmung am 22. September, entgegen: Schickt das Baselbiet die Sanierungsvorlage genauso die Birs runter wie das Entlastungsrahmengesetz - ein durchaus reales Szenario -, geht das Ringen um die beste Ausfinanzierungslösung von vorne los. Und das alles vor dem Hintergrund der sich immer intensiver entwickelnden Fusionsdebatte.

Nicht jede gute Idee wie die Wirtschaftsoffensive bringt automatisch den Erfolg. Nicht jede personelle Neubesetzung wie jene von Landschreiber Achermann sorgt automatisch für Fortschritt. Nach zwei Jahren der jetzigen Legislatur stellt dies die eigentliche Herausforderung für die zweite Halbzeit dar: richtig Angefangenes mit Energie zum erfolgreichen Abschluss führen, Fehlentwicklungen stoppen und umleiten, Fehler korrigieren und nicht wiederholen.

Die Konsequenzen, die sich für die kantonale Politik ergeben, um doch noch die Kurve zu kriegen, heissen unter anderem: Die beiden neuen Regierungsräte Thomas Weber und Anton Lauber müssen den Balanceakt zwischen individuellem Anfangselan und Unterordnung im Team bewältigen. Die Bisherigen müssen sich neuen Entwicklungen öffnen.

Nachdem es so lange gedauert hat, bis die leidigen Direktionsgrenzen zumindest teilweise überwunden worden sind, wäre es jetzt das Verkehrteste, zwei vor allem um ihr eigenes Reich besorgte Regierungsneulinge zu erdulden. Genauso rasch muss die SVP den in erster Linie mentalen Umschwung von der Oppositions- zur Regierungspartei vollziehen. Das Oppositionsmodell hat sich für das Baselbieter Milizmodell als zu destruktiv, aufreibend und kräftezehrend erwiesen.

Für den richtigen Weg bestehen zwar nach der Zäsur der Ersatzwahlen gute Voraussetzungen, aber eben: Von alleine passiert es nicht. Schliesslich müssen Vakanzen wie jetzt jene von Achermann nach dem Fähigkeitsprinzip, und nicht aufgrund des Parteibuchs oder anderer undurchsichtiger Kriterien besetzt werden.

Zumindest die Parteilosigkeit würde trotzdem für mich als idealen (richtigen!) Landschreiber sprechen. Über den Rest legen wir für einmal den Mantel des Schweigens.