KOMMENTAR
So wird die Frühlingssession zum Trauerspiel

Schrille Töne von der SVP, unfähige Kommissionen sowie Vorstösse, die man kaum ernst nehmen kann: Hoffentlich reissen sich unsere Politiker in Bundesbern noch rechtzeitig zusammen.

Stefan Schmid
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Blick in den Nationalratssaal.

Blick in den Nationalratssaal.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Wenn es so weitergeht, dann kommt es nicht gut in dieser Frühlingssession, die am Montag beginnt: Die Schweizer Politik ist ausser Rand und Band. Die Gerichtskommission ist unfähig, einen neuen Bundesanwalt zu bestimmen. Der Präsident der Kommission, der Ausserrhoder FDP-Mann Andrea Caroni, ist frustriert und sagt Sätze, die man so noch nie gehört hat in Bundesbern. Es gebe einen «hochkriminellen Kollegen», der Geheimes den Medien erzähle, so Caroni. Man müsse diesen dringend in Handschellen abführen.

Die Wirtschaftskommission fordert derweil, angetrieben von einer wild um sich schlagenden SVP, dass sich Mitglieder der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes gar nicht mehr öffentlich äussern dürfen. Ein klassischer Maulkorb. Gleichzeitig verlangt dieselbe hochdotierte Kommission die sofortige Beendigung des Lockdowns – und will damit just in der Schlussphase der Pandemie den umsichtig agierenden Bundesrat übersteuern.

Und über all dem schwebt der extreme Diskurs der SVP, die Schweiz habe sich in eine Diktatur verwandelt - inklusive Vorstösse, man solle doch am besten gleich den Gesamtbundesrat absetzen.

Was ist da los? Gewiss, der Lockdown schlägt auch unseren Parlamentariern auf den Magen.

Wer gereizt ist, reagiert unsouverän. Doch was ein Teil der gewählten Volksvertreter derzeit bietet, ist ein Trauerspiel. Mehr noch: Es ist peinlich und unserer demokratischen Kultur unwürdig.

Gefragt sind jetzt die moderaten Köpfe in allen Parteien. Insbesondere in der bürgerlichen Mitte sind Persönlichkeiten gesucht, die den Brandstiftern die Grenzen aufzeigen. Solange die SVP weiss, dass ihre absurde Kampfrhetorik keine machtpolitischen Konsequenzen hat, werden sich Köppel, Aeschi, Martullo und Co. weiterhin als Oppositionsführer gebärden, obwohl ihre Partei aktuell den National-, den Ständerats-, als auch den Bundespräsidenten stellt.

Doch eins sollt ihr nicht vergessen, liebe Politikerinnen und Politiker: Den Bürgerinnen und Bürgern stinkt dieses Theater. Nichts ödet schneller an als parteipolitisches Hickhack. So gewinnt auch die SVP keine neuen Wähler. Macht doch einfach seriöse Arbeit für unser Land. Dafür seid ihr gewählt.

Stefan Schmid

Stefan Schmid

Hanspeter Schiess