KOMMENTAR
Die Schweiz stärkt mit dem Kauf des F-35 die Vormachtstellung der USA

Der Bundesrat verzichtet darauf, ein Zeichen der Solidarität an seine europäischen Nachbarn zu schicken. Stattdessen lehnt er sich stärker denn je an die Nato-Führungsmacht USA an.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Militärische Partner: Joe Biden und Guy Parmelin in Genf.

Militärische Partner: Joe Biden und Guy Parmelin in Genf.

Alessandro Della Valle/ky

Braucht die Schweiz ein neues Kampfflugzeug? Wer überzeugte Pazifistin ist, wird die Frage mit Nein beantworten. Waffen sind aus dieser Sicht immer des Teufels, selbst wenn damit Kriege verhindert werden können.

Nein sagen auch jene, die Trittbrett fahren wollen. Andere sollen für die Sicherheit der Schweiz bezahlen. Das ist im Grunde eine unsolidarische Haltung, vor allem wenn man bedenkt, dass es sich um einen sehr reichen Staat handelt.

Die Anschaffung eines neuen Kampfflugzeugs ist somit faktisch ein Akt der sicherheitspolitischen Solidarität mit den Nachbarstaaten.

Die reiche Schweiz übernimmt ihren Teil der Verantwortung für die Verteidigung Europas. Schade bloss, dass dies hierzulande von den militärischen und politischen Behörden konsequent verschwiegen wird. Lieber hält man am traditionalistischen Narrativ fest, man verteidige die helvetischen Alpengipfel alleine. Das ist militärischer Unsinn.

Es war bei der zur Verfügung stehenden Auswahl an Kampfjets von Anfang an klar, dass es um enge Kooperation mit der Nato geht. Sonst hätte der Bundesrat ja auch chinesische oder russische Anbieter für eine Offerte einladen können. Das hat er aus Rücksicht auf die westlichen Verbündeten wohlweislich nicht getan.

Klar aber ist: Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid, den US-Superbomber F-35 zu beschaffen, eine Chance verpasst, wenigstens die europäische Eigenständigkeit innerhalb westlicher militärischer Strukturen zu festigen. Ein europäisches Flugzeug wäre ohne Zweifel ein Akt der Solidarität mit einem (oder mehreren) Nachbarstaaten gewesen. Dieses Zeichen hat der Bundesrat nicht setzen wollen – sicher kein Vorteil in künftigen Verhandlungen mit der EU.

Stattdessen hält er an der seit dem Kauf des F/A-18 praktizierten weitgehenden Anlehnung an die US-Luftwaffe fest. Die Schweiz stärkt damit die Vormachtstellung der USA innerhalb des westlichen Militärbündnisses Nato. Diese Kooperation mit den USA ist keine Schande, wie die Linke glauben machen will. Sie hat aber ebenso wenig mit jener Neutralität zu tun, welche am 1. August auf dem Rütli von den Folkloristen gerne beschworen wird.

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