Kommentar
Das Frontex-Referendum ist ein Signal gegen die Doppelmoral der EU
30 linke Organisationen haben ein Referendum gestartet gegen die Beteiligung der Schweiz am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Das Referendum hat gute Chancen.
So wie hier laufen nicht alle Frontex-Einsätze ab: Die Besatzung des französischen Patrouillenschiffes «Commandant Bouan» kontrolliert einen geretteten Migranten - während der EU-Seepatrouillenmission Triton/Frontex. Das Bild wurde von der Patrouille zur Verfügung gestellt.
«Achtung der Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte einschliesslich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören»: Das sind gemäss Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Werte, auf denen die Europäische Union gegründet wurde.
Diese Werte haben auch auf internationaler Ebene Gültigkeit. Die EU lasse sich ebenfalls von jenen Wertvorstellungen leiten, die für ihre Entstehung und Entwicklung massgebend waren, heisst es in Artikel 21 des Vertrags: «Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität.»
In Tat und Wahrheit kennt die EU zwei Arten von Werten
So weit die Theorie. In Tat und Wahrheit kennt die EU zwei Arten von Werten: Jene für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger. Und jene für Migrantinnen und Migranten, die an der EU-Aussengrenze stehen.
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Hier ist die Grenzschutzbehörde Frontex zuständig. Sie machte in den letzten Jahren Schlagzeilen mit Menschenrechtsverletzungen (oder ihrer Duldung) und illegalen Rückweisungen (Pushbacks). Er setze nur um, rechtfertigte sich ihr Direktor Fabrice Leggeri, was ihm die Politik auftrage.
Es ist zu hoffen, dass das Referendum gegen die Beteiligung der Schweiz an Frontex zu Stande kommt. Mit einer kritischen Debatte und einer Abstimmung zu Frontex könnte die Schweiz ein Zeichen setzen gegen die Doppelmoral der EU.
