KOMMENTAR
Abhängig von Zürich und Genf: Die Ostschweiz sollte raus aus der Hängematte

Die Ostschweizer Kantone hängen am Tropf des nationalen Finanzausgleichs. Jetzt sucht die St.Galler Regierung nach Wegen, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Eine wichtige Initiative.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Der nationale Finanzausgleich trennt das Land in Nehmer- und Geberkantone.

Der nationale Finanzausgleich trennt das Land in Nehmer- und Geberkantone.



Maddalena Tomazzoli

Die Ostschweizer Kantone sind im nationalen Vergleich ressourcenschwach. Die Folge davon: Der Thurgau, beide Appenzell und St. Gallen gehören seit Jahr und Tag zu den Nettobezügern im bundesweiten Finanzausgleich.

Zur Veranschaulichung: Der grösste Ostschweizer Kanton bezieht derzeit rund 383 Millionen Franken pro Jahr, das sind etwa 761 Franken pro Kopf. Bezahlt von den wohlhabenden Kantonen am Genfersee, Basel, Zürich und vereinzelten Innerschweizer Ständen. So weit, so bekannt.

Jede kleine Verbesserung der eigenen Position im so genannten Ressourcenindex führt kurzfristig dazu, dass man weniger Geld aus dem nationalen Topf erhält. Ein Fehlanreiz, der dazu verleiten könnte, es sich in der Hängematte gemütlich einzurichten und auf das Geld der Zürcherinnen und Genfer zu warten, das ja ohnehin sprudelt.

Umso löblicher ist es daher, dass sich die St. Galler Regierung nicht nur Gedanken dazu macht, wie sie möglichst viele Subventionen in Bundesbern abholen, sondern wie die finanzielle Abhängigkeit des Kantons substanziell reduziert werden kann.

Das Ziel, dereinst gar ein Geberkanton zu werden, ist nüchtern betrachtet sehr weit weg. Da müsste schon fast ein wirtschaftspolitisches Wunder geschehen. Doch eine Steigerung des Ressourcenpotenzials von derzeit gut 80 auf gegen 90 Prozent des nationalen Durchschnitts, liegt durchaus im Bereich des Möglichen.

Dazu braucht es in den nächsten Jahren aber mehr als schöne Berichte mit ein paar wohlfeilen Absichtserklärungen. Nötig ist eine Kraftanstrengung über die engen Kantonsgrenzen hinaus. Zahlreiche interkantonale Projekte wie etwa der Innovationspark Ost oder die Zusammenarbeit bei den Fachhochschulen und im Spitalbereich sind aufgegleist und harren der Konkretisierung. Bei Themen wie der ausserschulischen Kinderbetreuung – ein entscheidender Faktor bei der Wohnortwahl junger Familien – sollte zwingend einen Gang höher geschaltet werden, wie es Appenzell Ausserrhoden jüngst vorgemacht hat. Flächendeckende und bezahlbare Tagesstrukturen sind ein Muss.

Die Frage schliesslich, ob es auch gezielte Steuersenkungen braucht, um attraktiver zu werden, sollte nüchtern und unideologisch geprüft werden.

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