Karin Keller-Sutter spielt bei der Konzernverantwortungsinitiative mit hohem Einsatz

Sollen Schweizer Konzerne für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen im Ausland vor Schweizer Gerichten haften? Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter gingen mit einem Nein ein harter Kampf zu Ende und eine unübliche Strategie auf.

Stefan Schmid
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Hanspeter Schiess

Sie lässt keine Gelegenheit aus, Stimmung gegen die Konzernverantwortungsinitiative zu machen. Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Ostschweizerin gibt Interviews, hält Vorträge und besucht Unternehmungen wie zuletzt die SFS im St.Galler Rheintal, wo sie Seite an Seite mit dem CEO und kantonaler Politprominenz vor einem Ja zur Vorlage warnt.

Verboten ist derlei Engagement natürlich nicht. Das Volk hat 2008 eine Initiative der SVP, welche den Bundesräten einen Maulkorb in Abstimmungen verpassen wollte, wuchtig abgelehnt.

Seither haben Mitglieder der Landesregierung im Vorfeld wichtiger Abstimmungen wiederholt ihre magistrale Zurückhaltung abgestreift und sind in den schweissgeschwängerten Ring des politischen Nahkampfes gestiegen.

Aus jüngster Vergangenheit ist uns Viola Amherd in lebhafter Erinnerung, wie sie um jede Stimme für den neuen Kampfjet geweibelt hat. Auch Alain Berset kämpfte wie ein Löwe um die Altersreform 2020 – und verlor. Doris Leuthard zog für den Bau eines zweiten Gotthard-Tunnels alle Register. Und Simonetta Sommaruga trug mit prononciert linken Argumenten massgeblich dazu bei, die grüne Zersiedelungsinitiative abzuschiessen.

Dennoch sticht Keller-Sutters Engagement gegen die Konzernverantwortungsinitiative heraus. Das liegt primär daran, dass die St.Gallerin bereits in der parlamentarischen Diskussion dieser Vorlage eine prägende Rolle gespielt hat.

Zur Erinnerung: KKS zauberte im Sommer 2019 mitten in der parlamentarischen Beratung einen eigenen Gegenvorschlag aus dem Hut, um am Ende nicht mit leeren Händen in den Abstimmungskampf zu ziehen. Der schärfere Gegenvorschlag des Parlaments stand nämlich kurz vor dem Absturz. Das Vorgehen war unüblich, machtpolitisch aber von Erfolg beschieden. Das Parlament folgte Keller-Sutter und beerdigte die härtere Variante, welche die Initianten dazu bewogen hätte, ihr Anliegen zurückzuziehen.

Diese Vorgeschichte erklärt, warum KKS auch im erbittert geführten Abstimmungskampf eine zentrale Rolle einnimmt und mit harten Bandagen kämpft.

So hielt es die Justizministerin nicht für angebracht, die Zahlen der Gegner zu relativieren, wonach Zehntausende KMU von der Initiative betroffen wären. Dabei weiss die Bundesrätin genau so gut wie alle anderen, dass das bürgerlich dominierte Parlament im Falle einer Annahme der Initiative dafür sorgen wird, dass sich der Kreis der Betroffenen in überschaubarem Rahmen hält.

Man hätte sich hier gewünscht, die Justizministerin möge es mit den teuflischen Details einen Tick genauer nehmen und damit zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Zur Entlastung Keller-Sutters sei erwähnt, dass die Befürworter der Initiative ebenso kräftig mitgeholfen haben, die Tonlage in diesem Abstimmungskampf zu verschärfen. Die Schweizer Konzerne pauschal der moralfreien Skrupellosigkeit zu bezichtigen, war gewiss ein schnoddriger Zug. Die Halbwahrheiten, welche die Gegner daraufhin in Umlauf setzten, auch nicht gerade elegant.

In dieser Gemengenlage war es für die zuständige Bundesrätin nicht einfach, stets souverän den Überblick zu bewahren. Magistratspersonen sind auch nur Menschen, die sich mitunter genauso rasch im politischen Hickhack verlieren, wie die Kampagnenführer vorne an der Front.

Keller-Sutter spielt mit hohem Einsatz: Gewinnt sie, so hat sie vieles richtig gemacht. Es wäre ihr zweiter Erfolg innert zwei Monaten in einer wichtigen Abstimmung. Nach dem Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative hätte die FDP-Frau ein populäres Anliegen aus dem linksliberalen und kirchlichen Lager machiavellistisch raffiniert zerpflückt. KKS würde definitiv zur dominantesten Bundesrätin seit dem Rücktritt Pascal Couchepins. Verliert sie aber, wäre dies doch ein erster deutlicher Rückschlag in der noch jungen Karriere einer gestaltungsfreudigen Bundesrätin.