Wochenkommentar
Jetzt braucht es verantwortungsvolle Unternehmen

Wochenkommentar über die Wirren um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Christian Dorer
Christian Dorer
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Wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll, ist noch unklar.

Wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll, ist noch unklar.

Mathias Marx

Am Montag traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel die drei wichtigsten EU-Politiker. Ausser einem dicken Schmatz von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und ein paar Floskeln («Wir wollen die Beziehungen weiterführen») kam dabei nichts heraus.

Das erstaunt wenig: Der Bundesrat selbst hat noch keinen Plan, wie er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will – wie soll da in Gesprächen mit der EU etwas herauskommen? Diesen Plan legt er frühestens nächsten Mittwoch vor.

Spektakuläre Aktion von Widmer-Schlumpf

Weit spektakulärer war da die Aktion von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tags darauf. An einer Veranstaltung in Singapur sagte sie frisch von der Leber weg: «Ich denke, es wird in ein paar Monaten eine neue Abstimmung geben» – und bedachte offenbar nicht, dass heutzutage immer und überall ein Handy zugegen ist, das filmt und aufzeichnet. Für ihre Worte erhielt die Bündnerin viel Häme («Ego-Trip»). Dabei hat sie inhaltlich völlig recht. Früher oder später wird das Volk nochmals über das Verhältnis zur EU abstimmen (wenn auch nicht in den nächsten Monaten, sondern frühestens 2016). Wir werden entscheiden müssen, was höher zu gewichten ist: eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung oder die Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge mit der EU.

So ehrlich Widmer-Schlumpfs Worte auch sein mögen – ungeschickt waren sie trotzdem. Eine Bundesrätin ist rund um die Uhr Bundesrätin und kann nicht unterscheiden zwischen «privater Meinung», wie sie es nannte, und Regierungsmeinung. In keinem anderen Land der Welt plaudert ein Regierungsmitglied in den Tag hinaus, wie es ihm gerade gefällt. Würde der deutsche Finanzminister einen Sololauf wagen, müsste er sofort bei Bundeskanzlerin Angela Merkel antraben. Beim zweiten Mal wäre er sein Amt los. In der Schweiz ist eine leicht chaotische Kommunikation der Preis für ein auf Ausgewogenheit bedachtes System mit sieben gleichberechtigten Magistraten: Wo kein Chef, da keine klare Führung.

Das kommunikative Jekami ist indes das kleinere Übel. Schwerer wiegt, dass sich die Bundesräte auch ein Jahr nach der Abstimmung nicht einig sind, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll.

Die Fraktion der Pragmatischen will die Initiative EU-kompatibel umsetzen. Dazu gehört der Verzicht auf Kontingente und Inländervorrang. Das wäre dann zwar nicht wortgetreu, doch sie sagen sich: Welche Initiative wird schon wortgetreu umgesetzt? Sie gehen davon aus, dass die SVP zwar Zetermordio schreien, aber auf eine Durchsetzungsinitiative verzichten würde, aus Rücksicht auf die Wirtschaft.

Dann löst sich das Problem von alleine

Die Fraktion der Wortgetreuen will die Initiative genau so umsetzen, wie es im Text steht, mit Kontingenten und Inländervorrang – im Wissen darum, dass diese Lösung zum Scheitern verurteilt ist. Entweder will das Parlament nicht, weil es um die bilateralen Verträge fürchtet. Oder die EU akzeptiert es nicht, weil es ein Vertragsbruch wäre. Der Bundesrat würde sich jedoch bei dieser Variante zumindest nicht dem Vorwurf aussetzen, den Volkswillen zu missachten.

Nun könnten Frankenstärke und drohende Rezession zu einer völlig neuen Ausgangslage führen – in die eine oder in die andere Richtung. Im Idealfall nimmt die Zuwanderung ab, weil es weniger Arbeitsplätze zu besetzen gibt. Dann entschärft sich das Problem von allein.

Im schlechten Fall passiert genau das Gegenteil. Für EU-Bürger ist es mit dem starken Franken noch lukrativer geworden, in der Schweiz zu arbeiten. Und für Schweizer Unternehmen ist es billiger, EU-Bürger einzustellen. Wenn hiesige Firmen nun also den 55-jährigen, teuren Schweizer entlassen und den 20-jährigen, billigen Deutschen einstellen, dann können sie ihre Kosten senken. Dann aber steigt die Zuwanderung und gleichzeitig nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Das wäre der Worst Case. Der Druck würde ins Unermessliche steigen, die Zuwanderung zu stoppen – auch zum Preis wirtschaftlichen Schadens.

Am Montag hat der Wirtschaftsverband Economiesuisse eine Fünf-Punkte-Forderung aufgestellt, was die Politik wegen der Frankenstärke alles tun müsse. Vor allem nutzt der Verband die Gunst der Stunde, um alte Forderungen aufzuwärmen, etwa den Verzicht auf die Energiewende. Economiesuisse täte besser daran, bei seinen Mitgliedsfirmen anzusetzen – und dafür zu sorgen, dass sie nun verantwortungsvoll handeln und nicht erst recht günstige Ausländer einstellen.

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