Bankgeheimnis
Ja zum Schutz der Steuerehrlichen

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland. Er will damit wohl der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» rund um SVP-Nationalrat Thomas Matter den Wind aus den Segeln nehmen.

Michael Wanner
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Das Bankgeheimnis im Inland wird nicht gelockert. (Symbolbild)

Das Bankgeheimnis im Inland wird nicht gelockert. (Symbolbild)

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland. Er will damit wohl der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» rund um SVP-Nationalrat Thomas Matter den Wind aus den Segeln nehmen.

Auch wenn der Entscheid des Bundesrates taktisch motiviert und das Thema lediglich vertagt ist, das Bankgeheimnis muss diskutiert werden. Im Kern geht es nicht um den Schutz der Privatsphäre. Geschützt werden vor allem Steuergelder, die vor dem Fiskus versteckt werden. Zur Debatte stand zuletzt, ob Banken bei Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung den Behörden Auskunft erteilen müssten. So viel Eingriff in die Privatsphäre ist jedem ehrlichen Bürger zuzumuten.

Während das inländische Bankgeheimnis bestehen bleibt, ist das ausländische längst aufgehoben. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung müssen die Schweizer den ausländischen Behörden Amtshilfe leisten, sprich Bankdaten ausliefern. Die Befürworter des Bankgeheimnisses argumentieren mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Dass impliziert, dass Schweizer ihrer Bürgerpflicht überdurchschnittlich nachkommen und ihre Steuern bezahlen. Zu glauben, dass die Steuerehrlichkeit hierzulande signifikant höher ist als etwa in Deutschland, scheint aber doch ziemlich naiv.

Durch Steuerhinterziehung geht dem Fiskus jährlich viel Geld verloren. Geld, das der Staat angesichts der anstehenden Mammutprojekte wie der Reform der Sozialwerke gut gebrauchen könnte. Die Leidtragenden sind am Ende die ehrlichen Steuerzahler. Bezahlen weniger Leute ihre Steuern, müssen die Steuersätze erhöht werden.

Das Bankgeheimnis ist ein Anachronismus. Wer es aufrechterhalten will, muss eine Alternative präsentieren, die sicherstellt, dass alle Bürger ihr Geld versteuern. «Ja zum Schutz der Steuerehrlichen» müsste die Devise lauten.

michael.wanner@azmedien.ch