Kommentar

Hanfabgabe-Versuche: Eidg. dipl. Schneckentempo

Eva Novak, Leiterin der Bundeshausredaktion, äussert sich zu den Versuchen, die Hanfabgabe in der Schweiz zu legalisieren.

Eva Novak
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Allein die Ausgangslage hat es in sich. Auf Druck der USA erklärte die Schweiz 1951 Hanf, wie das Grünzeug damals hiess, welches vorwiegend zu Kleidern und Taschen verarbeitet wurde, aber auch manchem Knecht sein hartes Los ertragen half, zur illegalen Droge. Die Amerikaner sind inzwischen klüger geworden und wenden sich von der Prohibition ab – genau wie beim Alkohol, dessen Verbot einst die Mafia in der neuen Welt Fuss fassen liess.

Seit sieben Jahren legalisiert ein US-Bundesstaat nach dem anderen Cannabis, egal ob es nun das medizinisch hilfreiche CBD oder das berauschende THC enthält. In Nordamerika leben heute 120 Millionen Menschen in einer Region, in der sie straffrei kiffen können. In der Schweiz warten derweil seit Jahren Städte sehnsüchtig darauf, Pilotversuche starten zu dürfen, wie sie diese Woche mit höchstens 5000 legalen Kiffern gestattet wurden.

Dass es so lange dauert, liegt nicht etwa daran, dass die Pilotversuche besonders umstritten gewesen wären. Im Gegenteil. In der Vernehmlassung plädierte eine Mehrheit der Fachleute und der Parteien dafür – wohl wissend, dass die Repression versagt hat. Auch im Bundesrat gab es dem Vernehmen nach null Widerstand gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Alain Berset. Nicht einmal von den Bundes­räten mit SVP- und CVP-Parteibuch, obwohl es diese beiden Parteien sind, die das Heil unbeirrt in Verboten sehen.

Dass der Antrag von einem Westschweizer kommt, demonstriert exemplarisch, wie sich der Röstigraben in der Drogenpolitik schliesst. Jahrzehntelang wollte die Romandie das Drogenproblem ausmerzen, indem sie die Kiffer mit aller Strenge zu verfolgen versuchte. Damit hetzte sie aber vor allem die eigenen Polizeibeamten, welche – wie einst in Zürich und Bern – die Szene von Strasse zu Strasse jagten, die trotzdem (oder gerade deswegen) immer grösser und offener wurde. Mit dem Ergebnis, dass die Dealer in Lausanne heute bis in die Schulen vordringen, die Eltern um ihre Kinder fürchten und Zustände wie einst am Platzspitz oder Letten in Zürich drohen. Worunter die Westschweizer Städte dermassen leiden, dass sie sich an der Deutschschweiz zu orientieren beginnen und erste Fixerstübli errichten.

Landesweit kiffen Hunderttausende illegal weiter, und die Nein-Front beginnt zu bröckeln. Die Junge SVP Graubünden zum Beispiel unterstützt die nächste angekündigte Hanflegalisierungs-Initiative. Das mag an der Einsicht liegen, dass die Prohibition nun mal nicht zum Ziel führt. Oder sich an den therapeutischen Möglichkeiten des altbekannten Heilmittels Hanf orientieren, die mittlerweile eine ganze Reihe europäischer Staaten anerkennen. Oder an dessen wirtschaftlichem Potenzial, das die «Handelszeitung» diese Woche mit Milliarden von Franken bezifferte. Was übrigens auch China erkannt hat, das jetzt die Schweiz zu überholen droht.

Die Rahmenbedingungen in- und ausserhalb des Landes haben sich der Realität angepasst. Umso unverständlicher ist das eidgenössisch diplomierte Schneckentempo, das der Bundesrat anschlägt. Wenn es schon zwei Jahre dauert, bis die Städte unter strengsten Auf­lagen und mit wissenschaftlicher Begleitung ihre Versuche starten dürfen, dann wäre zumindest ein bisschen mehr Mut angebracht. Der Bundesrat muss das Cannabisverbot auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Und nicht behaupten, es sei nicht in Frage gestellt.