Kommentar
Gut gemeint, aber nicht überzeugend

US-Präsident Barack Obama wagt bei der Einwanderungsreform den Alleingang.

Renzo Ruf, Norfolk (Virginia)
Renzo Ruf, Norfolk (Virginia)
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Obamas Rede, festgehalten auf einem TV im Weissen Haus

Obamas Rede, festgehalten auf einem TV im Weissen Haus

Keystone

Er hat ja recht: Es ist ein Unding, dass in Amerika über elf Millionen Menschen leben, die jeden Tag Angst vor einer Deportation haben müssen – und die Politik eine Lösung dieses gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problems seit Jahren auf die lange Bank schiebt. Der Lösungsansatz von Präsident Barack Obama, den er am Donnerstag (Ortszeit) in einer Rede an die Nation vorstellte, überzeugt aber nicht.

Da ist erstens die schiere Willkür hinter Obamas Vorgehen. Er behauptet, als Präsident habe er bei der Umsetzung von Gesetzen einen grossen Spielraum. Das mag zutreffen – oder nicht: Diese Streitfrage wird wohl ein Gericht entscheiden müssen. Tatsache aber ist, dass die Sans-Papiers, die nun dank Obama eine temporäre Aufenthaltsbewilligung erhalten, auf die Barmherzigkeit eines einzelnen Menschen angewiesen sind. Unter dem amtierenden Präsidenten sind sie sicher. Aber in gut zwei Jahren, wenn Obama in den Ruhestand treten muss, beginnt für die Einwanderer wieder das grosse Zittern. Denn theoretisch könnte der Nachfolger den Gnadenakt Obamas rückgängig machen. Das ist störend und passt nicht in einen Rechtsstaat.

Zweitens torpediert Obama sämtliche Bemühungen von kompromissbereiten Parlamentariern, über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen für die Einwanderungsprobleme Amerikas zu suchen. Natürlich stimmt es, wenn der Präsident sagt, dass die Republikaner sich in dieser Frage nur langsam bewegen. Aber so ist das eben in einem Staat, in dem Meinungsfreiheit grossgeschrieben wird und der Wettstreit zwischen den Parteien auf Hochtouren läuft: Kompromisse sind schwierig.

renzo.ruf@azmedien.ch