Gastbeitrag
Martin Killias nimmt Stellung zur Justiz-Initiative: Er erzählt, wer Druck auf ihn als SP-Bundesrichter ausgeübt hat

Er war 24 Jahre lang nebenamtlicher Richter am höchsten Gericht. Martin Killias schreibt, welche Beziehung er zu seiner Partei hatte und wo er die wirklichen Gefahren sieht.

Martin Killias
Martin Killias 2 Kommentare
Drucken
Das Bundesgericht in Lausanne.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Christian Brun / Keystone

Es war 1984. Das Bundesgericht erhielt 15 neue nebenamtliche Richterstellen. Die Parteien haben diese Sitze nach ihrer Stärke im Parlament aufgeteilt, auf meine Partei – die SP – entfielen drei. Ich bewarb mich neben vielen guten Leuten. Ausgewählt wurden ein Genfer Kantonsrichter, die langjährige Bundesrichterin Kathrin Klett und ich. Die anderen Parteien hatten fachlich gegen uns nichts einzuwenden, und so wurden wir gewählt.

Entscheidend waren die beruflichen Qualitäten. In meinem Fall die 50-Prozent-Professur an der Universität Lausanne und meine «Bewährung» als Bundesgerichtssekretär. Vor 1980 war ich Präsident einer Zürcher SP-Kreispartei und politisch sehr aktiv, aber die beiden anderen von der SP waren das nicht. Bei den ­anderen Parteien überwogen ebenfalls die «Unpolitischen».

«Politische» Auswahlverfahren geben Jungen und Frauen eine Chance, wogegen Expertengremien Ältere favorisieren. Auch darum sind Richter-Karrieren bei uns vielseitiger als im Ausland. Thomas Pfisterer, ein hervorragender Bundesrichter, war später Regierungs- und Ständerat.

Martin Killias

Der Autor ist ehemaliger nebenamtlicher Bundesrichter (1984–2008), emeritierter Strafrechtsprofessor und amtierender Präsident des Schweizer ­Heimatschutzes.
Jutta Vogel
Der Autor ist ehemaliger nebenamtlicher Bundesrichter (1984–2008), emeritierter Strafrechtsprofessor und amtierender Präsident des Schweizer ­Heimatschutzes.

Wie die Franzosen einen Fauxpas begehen

Äusserliches Zeichen: Bei uns tragen Richter Zivilkleidung und keine Talare. Als einmal das oberste Gericht Frankreichs uns in Lausanne besuchte, begrüsste dessen Präsident zuerst unseren Bundesweibel, in der Meinung, dieser müsse wegen seines Gewands der Präsident sein…

Am Bundesgericht beginnt man oft in einem «fremden» Fachgebiet. Ich wurde zuerst im Steuer-, Landwirtschafts- und Ausländerrecht eingesetzt. Vielseitigkeit ist eine Qualität! «Richten» ist nicht eine «exakte» Wissenschaft. Klar soll man das Recht beherrschen, aber viele «Gummibegriffe» müssen ausgelegt werden. Gerade bei uns spielte das Ermessen eine zentrale Rolle, man denke an die Strafzumessung. Wie solche Spielräume ausgefüllt werden, bestimmt sich nicht anhand mathematischer Formeln, sondern von Meinungen und Ansichten, kurz der Weltanschauung.

Würden Sie Ihren Anwalt per Los wählen?

Keine Expertenkommission kann daher sagen, wer der «beste» Richter wäre. Wäre dies anders, könnte man auch Anwälte per Los bestimmen. Alle haben eine strenge Prüfung bestanden und könnten daher als «geeignet» gelten. Aber wer wählt seine Rechtsvertretung per Los?

Wir wählen nicht einfach «Fachleute» in einen Regierungsrat, sondern Menschen, deren Meinungen wir kennen. Auch wer im Namen des Volkes Urteile fällt, soll demokratisch gewählt werden – nicht von «Experten» oder per Los. In Amerika geschieht dies mit Volkswahl, wobei die Mehrheit alle Sitze bekommt. Bei uns gilt ein freiwilliger Proporz, jede Partei erhält so viele Richterstellen, wie ihr aufgrund ihrer Parlamentssitze zustehen. Das garantiert eine ausgewogene Vertretung der Meinungen im Volk.

Innerhalb des Gerichts betreibt man aber keine Parteipolitik, sondern versucht, von verschiedenen Werthaltungen her gemeinsam Lösungen zu finden. Ich habe etwa mit dem Aargauer Carl Brunschwiler (CVP) über viele Jahre zusammenarbeiten dürfen.

Warum das Schweizer System gut funktioniert

Die Wiederwahlen erlebte ich nie als schwierig, auch sonst hat mich die Partei in 24 Jahren nie «gerüffelt». Unangenehmer waren hausinterne Druckversuche, etwa wenn ich im Strafrecht «falsche» Ansichten vertrat. Für meine Unabhängigkeit war entscheidend, dass meine Wiederwahl im Parlament und nicht von Vorgesetzten entschieden wurde. Richterinnen und Richter im Ausland können davon nur träumen: Wer etwa in jungen Jahren ein Urteil fällt, das von einer höheren Instanz aufgehoben wird, wird von den Expertengremien kaum an ein oberes Gericht befördert. So erstarrt die Rechtsprechung viel mehr als bei uns.

Zur Forderung des Freisinns, die Mandatssteuer abzuschaffen

Und die Mandatssteuer? Nie wäre ich Richter geworden, wenn nicht viele Basismitglieder für mehr Parlamentssitze gekämpft hätten. Wer profitiert, soll etwas zurückgeben, das tun auch National- und Regierungsräte. Kritik kommt nur von jener Partei, die mehr von unbekannten Sponsoren als von ihren Mitgliedern finanziert wird.

2 Kommentare
Marc Schinzel

Ein interessanter Bericht. Völlig unmotiviert dagegen der letzte Satz mit dem Hieb gegen die FDP, die prüfen möchte, ob die Mandatsbeiträge für Richterinnen und Richter abzuschaffen sind. Das Anliegen ist auf jeden Fall prüfenswert, da die richterliche Unabhängigkeit dadurch gestärkt werden könnte. Als Mitglied der Parteileitung der FDP BL kann ich sagen, dass wir uns ganz normal über Mitgliederbeiträge und Mandatsbeiträge finanzieren wie andere auch. Martin Kilias‘ Unterstellung ist purer Blödsinn.