Gastbeitrag
Eine Chance für die Schweiz: Der Krieg in der Ukraine zwingt uns, viele Bereiche neu zu denken

In seinem Gastbeitrag schreibt der Zuger Nationalrat und Mitte-Präsident Gerhard Pfister über ein neues Verständnis von Europa.

Gerhard Pfister
Gerhard Pfister
Drucken
Europa ist mehr als nur EU: Der Krieg zwingt zur Reflexion.

Europa ist mehr als nur EU: Der Krieg zwingt zur Reflexion.

Getty Images
It was a strategic mistake of some Western institu­tions to think they could live without principles.

Michael Chodorkoswky, Jahre nach seiner Freilassung.

Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert; und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.

Zitat wird Lenin zugesprochen.

Am 24. Februar dieses Jahres ist in Europa die längste Friedenszeit zwischen den Nationen, die dieser Kontinent je erfahren hat, zu Ende gegangen. Der erste Angriffskrieg auf ein europäisches Land seit 1939 zwingt die westliche Gesellschaft und die Politik, viele Bereiche neu zu denken, alte Fragen neu zu beantworten.

Was leistet der Westen zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit, Sicherheit? Welche gemeinsamen Interessen haben die Länder Europas? Welche gemeinsamen Werte? Braucht es neue Formen der Zusammenarbeit, der gemeinsamen Verteidigung, über die bestehenden Organisationen wie beispielsweise EU, Europarat, Efta, Nato, OSZE hinaus?

Der französische Präsident Macron präsentierte am Europatag in Strasbourg Ideen, die für die Schweiz hochinteressant sind und die unser Bundesrat eingehend prüfen sollte. Macron erkannte, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ist, die auch von Frankreich, von Europa eine Kurskorrektur verlangt.

Der Angriff führte zu einer solidarischen Haltung aller – oder der allermeisten – europäischen Staaten. Die westlichen demokratischen Werte und deren Verteidigung verbinden EU-Mitgliedstaaten wie Nicht-EU-Mitglieder. Folgerichtig schlägt Macron ein neues politisches Format vor, damit Staaten, die diese Werte teilen, gleichzeitig eine enge politische Abstimmung schaffen, auch in Bereichen wie Sicherheit oder der Energie.

Ich versuche im Folgenden eine Bewertung dieses Vorschlags, zuerst mit einem Vorbehalt, anschliessend einer Abwägung von Chancen und Risiken.

Der Vorbehalt: Frankreich ist das einzige europäische Land, dessen Regierung immer selbstverständlich voraussetzt, dass französische Interessen auch europäische sind, und umgekehrt. Diesen machtpolitischen Anspruch Macrons sollte man mitbedenken. Das spricht nicht gegen den Vorschlag Macrons, sondern dafür, dass man sich immer bewusst ist: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Frankreichs Aussenpolitik hat diese Maxime verinnerlicht, seit je her.

Zu den Chancen und Risiken: Die EU könnte eine konsistente Haltung zu europäischen Staaten entwickeln, die entweder mittelfristig keine Mitgliedschaft in der EU anstreben (wie die Schweiz) oder aus der EU ausgetreten sind (wie Grossbritannien). Die EU kannte bisher Mitgliedschafts- oder Austrittskandidaten. Für den Umgang mit den übrigen Drittstaaten fehlte ein Konzept.

Als Handlungsoptionen sah die EU nur Bestrafung des Austritts oder der Unabhängigkeit, oder Daumenschraubenmodelle für Beitrittskandidaten, die so hart waren, dass der Beitritt beliebig verzögert werden konnte. Dass die Schweiz bezüglich der Forschungszusammenarbeit mit Horizon von der EU noch hinter Israel gesetzt wird, zeigt dieses Manko deutlich. Macrons Vorschlag eröffnet die Diskussion darüber, wie die EU mit Staaten umgehen will, die die europäischen Werte teilen, ohne der EU beizutreten. Jenseits von Zuckerbrot und Peitsche.

Für die Ukraine überwiegen gegenwärtig die Risiken. Der Vorschlag Macrons könnte dazu führen, eine neutrale, eventuell gar entwaffnete Pufferzone zwischen Europa und Russland zu installieren. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine darf aber nicht in Frage gestellt werden. Sonst würde das Risiko steigen, dass weitere europäische Länder in den Fokus Russlands kämen, wie beispielsweise Moldawien oder die baltischen Staaten. So befürchten es jedenfalls die dortigen Regierungen.

Für Grossbritannien, aus der EU ausgetreten, bedeuten die Vorschläge Macrons eine faktische Anerkennung der immensen sicherheitspolitischen Bedeutung dieses Staats für Europa, eine Rehabilitation nach dem Brexit. UK ist der wichtigste Garant einer glaubwürdigen europäischen Sicherheitsarchitektur. Die EU kann ohne UK existieren. Europa hingegen ist verteidigungsunfähig ohne die Streitmacht Grossbritanniens.

Und die Schweiz? Wir sind vertragstreuer und zuverlässiger gegenüber Brüssel als manche EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist das einzige europäische Land, dessen Bevölkerung, und nicht nur die Regierung, mehrfach Ja sagte zu einer Kooperation mit der EU. Wir teilen die europäischen Werte Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit und Menschenrechte, Solidarität und Chancengerechtigkeit, ohne Mitglied der EU zu sein. Macron hat primär nicht an die Schweiz gedacht, als er seine Ideen vortrug. Es liegt an uns, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass unser Land prädestiniert ist für eine konkrete Umsetzung seiner Ideen. Wir sollten Macron beim Wort nehmen.

Aktuelle Nachrichten