Kommentar

Für die Schwächsten

Soziale Organisationen fordern mehr Planungssicherheit vom Kanton Luzern bei den Leistungsvereinbarungen.  Die öffentliche Hand muss die Institutionen als Partner ernst nehmen.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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«Fehlende Planbarkeit»: Soziale Einrichtungen fordern vom Kanton Luzern mehr Sicherheit bei den jährlich erstellten Leistungsvereinbarungen über rund 152 Millionen Franken. Die Kritik zielt auf den Umgang der Behörden mit diesen Verträgen. Der kurze Verhandlungsturnus fordere von den Unternehmen einen «riesigen Aufwand» und sei betriebswirtschaftlich fragwürdig.

Es soll, gerade in Zeiten knapper Kassen, über die Höhe von Subventionen diskutiert werden dürfen. Es ist auch keineswegs falsch, wenn die Institutionen – bis zu einem verantwortbaren Punkt – nach unternehmerischen Prinzipien zu wirtschaften und entsprechend auch einen Risikoteil zu tragen haben. Was man aber nicht vergessen darf: Die sozialen Einrichtungen nehmen einen äusserst wichtigen und verdienstvollen öffentlichen Auftrag für den Kanton Luzern wahr. Es geht hier um die Betreuung von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen, um solche auch, die am Rand der Gesellschaft stehen.

Die öffentliche Hand muss die betreuenden Institutionen als Partner ernst nehmen. Sie verdienen Rahmenbedingungen, die ein stabiles und vorausschauendes Arbeiten ermöglichen. Die Fragen seien also erlaubt: Sind die verantwortlichen Stellen in der Sozial- und Gesundheitsdirektion des Kantons Luzern richtig geführt? Nämlich so, dass sie die auftragnehmenden sozialen Institutionen nicht erst gegen Ende Jahr mit den notwendigen Leistungsvereinbarungen ausstatten? Und ist es wirklich richtig, dass diese Vereinbarungen nur für ein Jahr gelten? Ein gesellschaftspolitischer Grundauftrag unseres Staates ist der Schutz der Schwächsten. Damit dieser Auftrag zuverlässig ausgeführt werden kann, ist auf alle unnötigen Slalomläufe zu verzichten.