Analyse


Freispruch der Klimaaktivisten: Der Druck auf die Finanzbranche wächst

Auf der Strasse, aber auch vonseiten der Behörden wird der Ruf nach klimafreundlicheren Geschäftspraktiken lauter.

Lorenz Honegger, Bern
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Lorenz Honegger.

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Die Anwälte der zwölf Waadtländer Klimaaktivisten bezeichneten den Freispruch ihrer Klienten als «historisch». Doch die Freude wird vermutlich nur von kurzer Dauer sein. Rechts­experten gehen davon aus, dass der Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs von diesem Montag schon von der nächsten Instanz wieder aufgehoben werden könnte. Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstagnachmittag ­bekanntgegeben, das «überraschende» Urteil weiterzuziehen.

Der zuständige Richter am Bezirksgericht in Renens VD hatte am Montag mit seinem Freispruch einen Entscheid gefällt, den niemand erwartet hatte: Die Klimaaktivisten hätten aus einem «rechtfertigenden Notstand» heraus gehandelt, als sie im November 2018 eine Lausanner Filiale der Grossbank Credit Suisse besetzten, argumentierte er. Deshalb seien sie nicht zu bestrafen.

Von dieser Zeitung angefragte Juristen halten den entsprechenden Artikel im Strafgesetzbuch allerdings für nicht anwendbar im Fall Credit Suisse und verweisen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Der Gesetzesartikel besagt: «Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.» Anders als etwa ein erfrierender Wanderer, der zur Rettung seines eigenen Lebens in eine Alphütte einbreche, stelle der Klimawandel keine «unmittelbare» Gefahr dar, die nur durch das sofortige Besetzen einer Bankfiliale gebannt werden könne, sagen die Juristen.

Selbst wenn der Fall am Ende mit einem Schuldspruch enden sollte: Die Klimaaktivisten haben mit ihrer Bankbesetzung mehr erreicht, als sie sich im Vorfeld erhoffen durften. Indem sie Tennisstar und Credit-Suisse-Markenbotschafter Roger Federer in ihre Aktion einbezogen, wurden globale Medien auf sie und ihr Anliegen aufmerksam: Nämlich, dass die Banken ab sofort keine Kredite an Unternehmen mehr vergeben, die ihr Geld mit fossilen Energie­trägern wie Erdöl oder Kohle verdienen.

Eine Forderung, gegen die sich die Credit Suisse am Montag deutlich wehrte. Die Bank warnte vor einer «abrupten, radikalen Abkehr von Energieträgern, die weiterhin einen grossen Teil der globalen Nachfrage abdecken», und machte auf ihre bestehenden Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels aufmerksam.

Die leicht entnervte Stellungnahme der CS offenbart, unter welchem Druck die Schweizer Grossbanken und ihre globalen Mitbewerber stehen. Nicht nur auf der Strasse, auch vonseiten der Behörden werden die Forderungen nach klimafreundlicheren Geschäftspraktiken lauter. Der Gouverneur der britischen Zentralbank appellierte im Frühling 2019 an die Finanzbranche, Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel künftig schonungslos offenzulegen. Nur so könne ein durch den Klimawandel verursachter «Minsky-Moment» verhindert werden: ein plötzlicher Absturz der Finanzmärkte, wie ihn der Ökonom Hyman P. Minsky beschrieben hat, ausgelöst durch nicht aufgedeckte Klimarisiken in den Bilanzen der Banken.

Wie die Klimakrise Unternehmen abrupt in den Abgrund reissen kann, zeigen Feuerkatastrophen von Australien bis Kalifornien. Im Januar 2019 musste der US-Energieversorger PG&E Insolvenz anmelden, nachdem seine Stromleitungen aufgrund der nicht enden wollenden Trockenheit Hunderte Waldbrände ausgelöst hatten. Der Konzern mit seinen 16 Millionen Kunden sah sich mit Forderungen in der Höhe von 30 Milliarden US-Dollar konfrontiert. Das «Wall Street Journal» titelte: «The First Climate-Change Bankrupcy, Probably Not the Last». Auf Deutsch: «Die erste Pleite wegen des Klimawandels, wahrscheinlich nicht die letzte». Es lohnt sich, die Klimaaktivisten ernst zu nehmen.