Kommentar
Es bewegt sich etwas im Baselbiet

Was im Bericht der Regierung zur Arbeit der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle zu lesen ist, ist bemerkenswert. Wohl erstmals überhaupt wird eine Leistungsvereinbarung mit einer solchen Organisation als nicht erfüllt taxiert.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
Hans Rudolf Gysin: «Wir werden mit dem Kanton streiten bis vors höchste Gericht.»

Hans Rudolf Gysin: «Wir werden mit dem Kanton streiten bis vors höchste Gericht.»

Roland Schmid

Als «extragouvernementalen Machtfaktor» bezeichnete der Politologe Claude Longchamp kurz vor den nationalen Wahlen in der bz die Wirtschaftskammer Baselland. Deren ehemaligen Direktor Hans Rudolf Gysin nannte man einst den «sechsten Baselbieter Regierungsrat». Der Einfluss der Wirtschaftskammer auf die Regierungs-Agenda galt bis vor wenigen Monaten als ungebrochen.

Doch was im Kanton Baselland in der Kontroverse um die Kontrolltätigkeit der Wirtschaftskammer-nahen Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) um Präsident Gysin derzeit abläuft, ist bemerkenswert.

Man hat im Landkanton seit Jahren keinen Regierungsbericht gelesen, der mit derart kritischer Distanz das Wirken einer Organisation aus dem Umfeld der Wirtschaftskammer beleuchtet. Wohl erstmals überhaupt wird eine Leistungsvereinbarung mit einer solchen Organisation als nicht erfüllt taxiert.

In ihrer Vorlage zum ZAK-Geschäftsbericht pocht die Regierung auf Transparenz innerhalb des komplizierten Geflechts der Kontrollorgane und deren ausführender Instrumente. Während Gysin gestern wortreich die Bezahlung von 75 000 Franken an den Gewerkschaftsbund für die Führung einer externen Anlaufstelle rechtfertigte, stellte die Regierung klar, dass Gysins ZAK gar nicht befugt sei, eine solche Anlaufstelle von Dritten betreiben zu lassen.

Mit dem harten Urteil scheint die Regierung auch den Verdacht zerstreuen zu wollen, sie werde vom einflussreichen KMU-Verband am Gängelband geführt. Ist diese Emanzipation nachhaltig? Inwiefern ist sie taktisch motiviert? Darüber hier und heute zu urteilen, wäre Spekulation. Unübersehbar aber bleibt: Es bewegt sich etwas im als träge kritisierten Kanton Baselland.

Aktuelle Nachrichten