SRG-Millionen

Ein Zeichen gegen die Masslosigkeit

Geldsegen für die SRG: Wegen der Zuwanderung haben die Einnahmen seit dem Jahr 2000 massiv zugenommen. Die Radio- und Fernsehgesellschaft erhält 142 Millionen Franken mehr Gebührengeld. Damit wird sie immer mächtiger. Der Kommentar.

Lorenz Honegger
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Die SRG, zuder auch SRF gehört, wird immer mächtiger

Die SRG, zuder auch SRF gehört, wird immer mächtiger

Keystone

Wie gross und wie mächtig soll die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) noch werden? Schliesst man aus dem Verhalten des Bundesrates in den letzten Jahrzehnten, sind dem Wachstum des öffentlich-rechtlichen Riesen keine Grenzen gesetzt. Obwohl die SRG aufgrund der hohen Zuwanderung Jahr für Jahr steigende Einnahmen aus dem Gebührentopf verzeichnet, hat die Landesregierung die Gebühren pro Haushalt kein einziges Mal gesenkt.

Für das politische Establishment ist die SRG eine heilige Kuh, die es um jeden Preis zu schützen gilt. Mit seinen 17 Radio- und sieben Fernsehprogrammen ist der Medienkonzern Garant dafür, dass jeder Parlamentarier am Abend einmal in der «Tagesschau» zu Wort kommt und jede Partei in der «Arena» ihren Vertreter stellen darf.

Auch mit der geräteunabhängigen Medienabgabe, über die das Stimmvolk am 14. Juni entscheidet, dürften die Einnahmen der SRG weiter ungebremst wachsen – und das ist vom Bundesrat so gewollt. Fraglich ist, ob er damit der Meinungsvielfalt in der Vorzeigedemokratie Schweiz einen Gefallen tut.

Schön wäre es, die Landesregierung würde unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ein Zeichen gegen die Masslosigkeit setzen und die Einnahmen der SRG auf dem heutigen Niveau einfrieren. Es wäre auch ein Signal der Zurückhaltung im Hinblick auf die kommende und zwingend notwendige Diskussion darüber, was der Service public soll und was nicht.