Kommentar

Ein Vakuum im Bundesrat

Beim Rahmenabkommen kommt alles zusammen, was es für ein politisches Drama braucht: Parteien, die keinen Millimeter von ihrer Position abweichen wollen, die gespalten sind oder sich zu spektakulären Wenden hinreissen lassen.

Sven Altermatt
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Auf der Bühne stehen EU-Funktionäre, die als Feindbild herhalten dürfen. Und dann ist da der Bundesrat, der eine zaghafte Rolle spielt. Es ist nicht sehr originell, ihm vorzuwerfen, er scheue sich vor einer eigenen Haltung: Denn diese Bewertung teilen Politiker von links bis rechts. Manche sprechen schon von einer «regierungslosen Zeit».

Der Bundesrat vermeidet es bislang tunlichst, Stellung zum Rahmenabkommen mit der EU zu beziehen. Er sagt weder Ja noch Nein dazu und hat die Deutungshoheit abgegeben. Nach den jüngsten Hearings mit Parteien und Sozialpartnern entstand erst recht der Eindruck, als würde er seinen Entscheid am liebsten ganz ans Parlament delegieren. Wie sich das so entstandene Vakuum lösen soll, scheint nicht absehbar. Oder erweist sich das Zaudern der Regierung am Ende doch als taktisch clever?

Eine buddhistische Weisheit lautet: Wer Geduld übt, hat ein beruhigtes Herz. Das Herz des Bundesrats schlägt bedenklich langsam, könnte man daran anknüpfend konstatieren. Nach monatelangem Herumdrucksen sollte er nun das tun, wofür er gewählt worden ist: regieren.

Am 26. Mai wird das Europaparlament neu bestellt, danach werden in Brüssel andere Köpfe an den Schalthebeln sitzen. Am 30. Juni läuft zudem die befristete Äquivalenz für die Schweizer Börse aus. Spätestens mit Blick auf diese Termine muss der Bundesrat endlich Farbe bekennen. Nicht mehr, nicht weniger.