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Kommentar

Ein starkes Signal der Sicherheitskommissionen

Um unabhängig zu bleiben, lehnen die Sicherheitskommissionen Einladungen von Flugzeugherstellern ab.
Henry Habegger
Henry Habegger.

Henry Habegger.

Das Debakel um das VolksNein zum Gripen steckt den Sicherheitspolitikern noch in den Knochen. Diesmal wollen sie alles richtig machen und sich nicht in den Strudel des Lobbyings und der Beeinflussungsversuche der Kampfjethersteller und ihrer Vasallen ziehen lassen.

Dass die Sicherheitskommissionen von National- und Ständerat den Beschluss gefasst haben, sämtliche Einladungen von Kampfjetfirmen und den Botschaften der Länder, aus denen die Rüstungskonzerne stammen, abzulehnen, ist ein starkes Signal. Es sollte den Bewerbern um diesen sieben Milliarden teuren Auftrag klarmachen, dass Vorsicht geboten ist in der Schweiz. Für einige wird es nicht ganz einfach sein, dies zu verstehen, denn in vielen anderen Ländern herrschen weit lockerere Sitten. Unzählige Affären um Bestechung und Beeinflussungsversuche auch in unseren Nachbarländern zeugen davon. Es ist sehr viel Geld im Spiel, und die Verlockung ist gross, die Entscheidungsträger mit der einen oder anderen Geste zu beeinflussen.

Ein Schwachpunkt der Selbstbeschränkung der parlamentarischen Sicherheitskommissionen ist allerdings, dass einzelne Mitglieder an Anlässen der Bewerber teilnehmen können, ohne dies melden zu müssen. Konsequent und klug wäre es, wenn die Sicherheitskommissionen eine Meldepflicht für derartige Kontakte verabreden würden.

Denn es braucht maximale Transparenz und Unabhängigkeit der Entscheidungsträger bis hinauf zum Bundesrat in diesem Milliardengeschäft. Sonst wird es wieder nichts mit neuen Kampfjets.

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