Kommentar

Unterschriften sammeln online: Digital ist demokratischer

Unterschriften sammeln im Internet wird politisch
vielfältiger. Eine Entwicklung, die Hoffnung weckt.

Sasa Rasic, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»
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Sasa Rasic

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Das Internet hat definitiv auch in unser Staatssystem Einzug gehalten. Die offensichtlichste Anwendung – die elektronische Stimmabgabe – ist gerade Gegenstand von Debatten und Tests. Ein E-Voting-System der Post wird gerade einem einmonatigen Sicherheitstest unterzogen. 2700 vor allem ausländische IT-Security-Spezialisten suchen nach potenziell gefährlichen Lücken im Gebilde. Parallel dazu fordert ein überparteiliches Komitee um den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter einen Volksentscheid über ein fünfjähriges Moratorium für das E-Voting. Der offizielle Sammelstart der Initiative ist der 12. März.

Unabhängig davon nutzen Kandidaten und Parteien natürlich die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke, um für sich zu werben. Aber auch zivilgesellschaftliche Gruppierungen wissen zunehmend die neuen Instrumente zu nutzen. Vorreiter ist die Plattform Wecollect, mit welcher die Koordination des Unterschriftensammelns deutlich vereinfacht wird. Die Plattform weist einen politisch eher linkslastigen Einschlag auf, wie unter anderem die Unterstützung für das Referendum gegen Sozialdetektive gezeigt hat. Nun soll die Plattform auch, aber nicht nur, Konkurrenz von rechts erhalten (siehe Seite 5).

Trotz der Gefahr eines Wildwuchses nach politischer Ecke ist die Entwicklung zu begrüssen. Klar zeugt ein tagelanges Im-­Regen-Stehen während der Unterschriftensammlung von der eigenen Überzeugung des Anliegens, doch Demokratie sollte nicht witterungsabhängig sein. Die Plattformen räumen auch die letzten Schwellen in Bezug auf Mobilität und räumliche Begrenzungen aus dem Weg. So kann auch wirklich jeder, der ein Anliegen unterstützen will, seine Unterschrift beisteuern.

Ebenfalls wirkt die Neuerung präventiv auf Gefahren für das System, welche immer wieder lauern. Zu nennen wären etwa Ideen höherer Sammelgrenzen für Referenden und Initiativen, wie sie etwa die Denkfabrik Avenir Suisse bereits vorgeschlagen hatte. Derzeit sind derartige Vorhaben zum Glück kaum mehrheitsfähig. Mit den Plattformen hätten auch in diesem Szenario Anliegen abseits der grossen Parteien weiterhin eine Chance.