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Kommentar

Dieser Wahlkampf kommt die St.Galler FDP teuer zu stehen: Eine Analyse zu den Ständeratswahlen

CVP und Freisinn bekämpfen sich gegenseitig, die SVP kocht ihr eigenes Süppchen. Warum das so ist und was das für die Ständeratswahlen heisst.
Andri Rostetter
Andri Rostetter, stv. Chefredaktor.

Andri Rostetter, stv. Chefredaktor.

Wer sagt denn, der Kampf um den freien St.Galler Ständeratssitz sei langweilig? Klar, auf den ersten Blick mag dies zutreffen. Benedikt Würth ist unbestrittener Favorit. Im ersten Wahlgang am 10. März lag er 12'000 Stimmen vor FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher. SVP-Jungpolitiker Mike Egger musste sich mit dem dritten Platz zufrieden geben – und einem für SVP-Verhältnisse schwachen Resultat. Egger holte nicht einmal 20 Prozent der Stimmen. Zum Vergleich: Bei den letzten Nationalratswahlen 2015 kam die SVP im Kanton St. Gallen auf beeindruckende 36 Prozent. Egger schöpfte das Wählerpotenzial seiner Partei also nicht einmal annähernd aus. Aber Egger will sich genauso wenig geschlagen geben wie Vincenz-Stauffacher.

Was heisst das für den zweiten Wahlgang am 19. Mai? Die CVP darf gelassen bleiben. Vincenz-Stauffacher ist zwar im ersten Wahlgang ein beachtliches Resultat gelungen. Und die FDP wird in den kommenden Wochen alles daran setzen, um ihre Kandidatin noch besser zu positionieren. Genügen wird das nicht. Im Gegenteil: Der massive Wahlkampf dürfte den Freisinn noch teuer zu stehen kommen – finanziell und politisch. Die Rechnung kommt spätestens im Herbst, beim nächsten, entscheidenden Kampf ums Stöckli.

Die FDP wird dann versuchen, der SP den Sitz von Paul Rechsteiner abzujagen. Mutmasslich wieder mit Vincenz-Stauffacher. Und dafür braucht sie die Hilfe der CVP. Die CVP wird bis dahin aber den Wahlkampf dieses Frühjahrs weder vergessen noch verdaut haben – und damit kaum bereit sein, mit den Freisinnigen ein bürgerliches Päckli gegen die SP zu schnüren. Ohne Schulterschluss wird es den Bürgerlichen nicht gelingen, der Linken den Sitz wegzuschnappen. SP-Doyen Rechsteiner wird bis dahin alles unternehmen, um mit Würth im Ständerat wieder dasselbe harmonische Bild abzugeben wie damals mit Karin Keller-Sutter. So kann er sich die Stimmen im bürgerlichen Lager sichern, die er für eine Wiederwahl dringend braucht. Von der SVP wird sich der Freisinn ebenfalls keine Hilfe erhoffen dürfen. Als grösste St.Galler Partei hat es die SVP satt, den Juniorpartner zu spielen. Zudem haben die anderen Bürgerlichen bis heute nichts unternommen, um ihr zu einem zweiten Sitz in der Kantonsregierung zu verhelfen. Die SVP wird deshalb im Herbst ihr eigenes Süppchen kochen und im Alleingang gegen die Konkurrenz anrennen.

Die Linke kann diesem Schauspiel derweil entspannt zuschauen. Der aktuelle Wahlkampf wird den Graben im bürgerlichen Lager zusätzlich vertiefen. Es ist keine gewagte Prognose: Die Wählerinnen und Wähler werden im Herbst eine Auswahl haben aus einem linken und mindestens drei bürgerlichen Kandidaten – mit den Bisherigen Rechsteiner und Würth plus SVP und FDP. Es spricht viel dafür, dass das Duo auch nach den Gesamterneuerungswahlen vom 20. Oktober im Sattel sitzt.

Neu sind die Differenzen zwischen CVP, FDP und SVP keineswegs. Schon die Niederlage von CVP-Ständerat Eugen David bei den Wahlen 2011 hat gezeigt, dass die St.Galler Bürgerlichen alles andere als geeint sind. Nach dem Rückzug von David löste sich die ohnehin brüchige Solidarität Mitte-Rechts in Luft auf, die Linke feierte mit Rechsteiner nach über 90 Jahren Abwesenheit eine triumphale Rückkehr in die kleine Kammer. Der eigentliche Schulterschluss fand dann in Bern statt, zwischen Keller-Sutter und Rechsteiner. Die beiden harmonierten auf persönlicher Ebene derart gut, dass sie trotz teils erheblicher Differenzen im Gleichschritt marschierten, wenn es um regionale Anliegen ging. Das verfing. Und die CVP musste mit ansehen, wie ein bürgerlicher Schulterschluss für die Wahlen 2015 immer weiter in die Ferne rückte. Die Christlichdemokraten waren letztlich gezwungen, den SP-Sitz im Alleingang anzugreifen, und rasselten ins nächste Debakel. Ihr Kandidat Thomas Ammann holte gerade einmal 11 Prozent der Stimmen – das schlechteste Ergebnis der St.Galler CVP, die seit 1919 ununterbrochen im Ständerat vertreten war.

Mittlerweile haben die Vorzeichen gekehrt. Die CVP ist im Angriff und kurz davor, den 2011 verloren Sitz zurückzuerobern. Die FDP ist in der Defensive und muss sich in dieser Rolle zuerst wieder zurechtfinden. Zu lange hat sie sich in Keller-Sutters Glanz gesonnt und verpasste es, frühzeitig eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die alles überstrahlende Leitfigur aufzubauen. Bis jetzt ist kein Anwärter auf Keller-Sutters Erbe in Sicht. Vincenz-Stauffacher hat gute Chancen, im Herbst in den Nationalrat einzuziehen. Auf mehr darf der Freisinn kaum hoffen.

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