Analyse

Die Zauberformel darf kein Machtkartell sein

Die Grünen sind abgeblitzt. Nun regieren Parteien, welche nicht einmal mehr 70 Prozent der Bevölkerung vertreten. Veränderungen im Bundesrat sind aber unabdingbar, so die Analyse unserer Inlandredaktorin.

Doris Kleck
Hören
Drucken
Teilen

Das war es also. Die Grünen haben nach ihrem Erdrutschsieg am 20. Oktober artig an die Türen des Bundesrates geklopft. Vorerst müssen sie aber draussen bleiben. Die alteingesessenen Bundesratsparteien, man spricht auch vom Kartell der Macht, regieren in den nächsten Jahren alleine weiter.

Dabei haben sie alle mächtig verloren. Sie repräsentieren nicht einmal mehr 70 Prozent der Bevölkerung. Das ist zu wenig für ein Land, dessen Wesensmerkmal es ist, alle politisch relevanten Kräfte in der Regierung einzubinden. Die Konkordanz ist kein Selbstzweck. Es geht darum, die Parteien in die Verantwortung zu nehmen. Der Bundesrat soll für seine Geschäfte Mehrheiten in der Bevölkerung finden. Das gelingt besser, wenn die massgebenden Kräfte gemeinsam regieren.

Natürlich wissen das auch die Mitglieder der Bundesversammlung. Und dennoch haben sie am Status quo festgehalten. Weshalb?

Weil es um Macht geht.

Aber auch, weil es keinen Konsens darüber gibt, wie mit den Verwerfungen vom 20. Oktober umzugehen ist. Dabei ist absehbar, dass die Bundesratsparteien nicht mehr zu ihrer alten Stärke zurückfinden werden. Die Hierarchien im Parteiensystem sind nicht mehr so eindeutig. Klassische Milieus lösen sich auf, Parteienbindungen nehmen ab, die Volatilität nimmt zu. Die Überforderung mit der neuen Situation zeigte sich am Mittwoch in den Voten der Fraktionschefs. Die Zauberformel wird so ausgelegt, wie es gerade opportun ist.

Die SP spricht davon, dass der rechte Block aus SVP und FDP mit vier Sitzen übervertreten ist. Nur gälte dasselbe auch für den linken Block mit drei Sitzen für SP und Grüne. Die FDP wiederum zieht für die Berechnung der Regierungszusammensetzung noch die Kantonsparlamentarier und Regierungsräte hinzu. Die Zauberformel ist keine Frage der Arithmetik, sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti. Nur, was dann? Darauf haben die Parteichefs keine Antwort.

Die Debatte zur Zukunft der Konkordanz verläuft eigenartig lust- und ideenlos. Das steht im starken Kon­trast dazu, wie stark sie beschworen wird. Die Parteien tun gut daran, sich jetzt der Debatte zu stellen. Sie wird nämlich bei jeder neuen Vakanz im Bundesrat wieder aufbrechen. Und wohl auch das Klima in dieser Kollegialbehörde belasten. Gewiss: Die Suche nach einer neuen Regierungsformel ist nicht einfach. Aber nötig.

Die Karikatur zur Bundesratswahl.

Die Karikatur zur Bundesratswahl.

Illustration: Silvan Wegmann

Was die grüne Bundesratskandidatur zudem zusätzlich geschwächt hat: Bislang sind die Grünen nicht dadurch aufgefallen, dass sie im Alleingang Vorlagen gebodigt haben. Die fehlende Angst vor der Oppositionskraft der Grünen war wohl mit ein Grund, weshalb alles beim Alten bleibt.

Nun, die Schweiz ist dafür bekannt, dass die Uhren langsam ticken. Das politische System ist darauf angelegt, keine übereilten Entscheidungen zu treffen. Vielleicht hilft es, den Parteien in Erinnerungen zu rufen, dass auch die hochgelobte Rosenbergsche Zauberformel von 1959 nicht von einem Tag auf den andern eingeführt worden ist, sondern nach einer Übergangsphase von fünf Jahren.

So kann man aus dem Wahltag auch etwas Positives lesen. Die Parteien spielten (fast) keine Spiele.

Zwar folgten sie ihrer eigenen Vorstellung von Konkordanz. Doch das taten sie konsequent. Und sie gaben sich staatstragend. Die hohen Stimmenzahlen sind Ausdruck davon, dass klare Spielregeln, Berechenbarkeit und Stabilität bei Bundesratswahlen erwünscht sind. Das ist beruhigend.

Die Grünen bleiben also aussen vor . Klar ist aber, dass der Bundesrat den Veränderungen im Parlament ohnehin Rechnung tragen muss. Schliesslich politisiert er nicht im luftleeren Raum. Er braucht Mehrheiten. Im Parlament. Und in der Bevölkerung.