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Kommentar

Die Verschweizerung der EU

Die Traditionsparteien verlieren, migrationsskeptische Parteien gewinnen – und Öko-Parteien ebenso: Das kennen wir doch. Die Analyse von Chefredaktor Patrik Müller zur Europawahl.
Patrik Müller
Patrik Müller, Chefredaktor Zentralredaktion CH Media

Patrik Müller, Chefredaktor Zentralredaktion CH Media

Soll noch einer sagen, die EU interessiere ihre Bürgerinnen und Bürger nicht. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den 28 Mitgliedsstaaten – ein letztes Mal durften auch die Briten wählen – sprang bei den EU-Parlamentswahlen auf mehr als 50 Prozent. Damit lag die Beteiligung sogar leicht höher als bei den letzten Nationalratswahlen in der Schweiz.

So gross ist der Frust über «Brüssel» dann offenbar doch nicht, als dass die Bürger aus Gleichgültigkeit oder Ohnmacht dem grössten EU-Demokratie-Event gleich ferngeblieben wären.

Die über 200 Millionen Menschen, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, haben die Machtverhältnisse im Strassburger Parlament merklich verschoben. Naturgemäss sind die Ergebnisse von Land zu Land unterschiedlich; es gibt Sonderfälle wie jener in Österreich, wo die Regierungskrise nach dem Ibiza-Video zu einer Mobilisierung der Anhänger von Bundeskanzler Sebstian Kurz geführt hat, oder jener in Grossbritannien, wo die neu gegründete Brexit-Partei auf Anhieb zur stärksten Kraft aufstieg. Und doch gibt es vier Erkenntnisse, die für die Mehrzahl der europäischen Länder gültig sind:

  1. Die beiden grossen Traditionsparteien sind out. Wer am Sonntagabend die Diskussionssendung «Anne Will» auf der ARD verfolgte, sah lange und ratlose Gesichter bei den SPD- und CDU-Gästen. Die beiden Traditionsparteien fuhren im grössten EU-Mitgliedsland eine historische Schlappe ein – ihr schlechtestes je erzieltes bundesweites Ergebnis. Ähnliches geschah in vielen anderen Ländern. Die Gründer-Parteien der EU, die Sozial- und Christdemokraten, verloren erstmals ihre Mehrheit im Europaparlament. Eine Zäsur, die allerdings nicht in ein Anti-EU-Votum umgedeutet werden kann, da andere proeuropäische Kräfte profitierten. Die Schweiz kennt diese Entwicklung seit den 1990er-Jahren: Die Traditionsparteien – allen voran die CVP – verloren hier schon längst an Bedeutung. Früher hatten SP und CVP im Bundesrat und auch in mehreren Kantonen die Mehrheit. Das ist vorbei.
  2. Liberale sind die Überraschungssieger. Anders als in der Schweiz, wo die Partei der Bundesstaatsgründer, die FDP, lange Zeit die Politik dominierte, fehlte in der EU bislang eine bedeutende liberale Kraft. Nun holten liberale Parteien immerhin rund 100 der 751 Sitze in Strassburg. Auch hier «verschweizert» die EU also ein wenig.
  3. Die Bäume der Rechtskonservativen wachsen nicht in den Himmel. Die wohl augenfälligste Parallele zur Schweiz sieht man im rechten Spektrum. Während hierzulande die europa- und migrationskritische SVP schon vor 30 Jahren zu wachsen begann, fing der Aufstieg ähnlich positionierter Parteien in der EU deutlich später an – und scheint nun an einem vorläufigen Höhepunkt angelangt zu sein. Auch wenn es Sonderfälle gibt, etwa den Triumph der rechten Lega von Matteo Salvini in Italien, so wurde am Sonntag klar, dass die Bäume rechts aussen nicht in den Himmel wachsen. Marine Le Pen in Frankreich, Nigel Farage in Grossbritannien, die AfD in Deutschland: Sie legten alle zu, aber mit 171 Sitzen sind die rechten Protestparteien gemeinsam weit davon entfernt, im EU-Parlament das Sagen zu haben. Wie die SVP in der Schweiz, so stossen diese Parteien auch in den meisten EU-Ländern bei rund 30 Prozent Wähleranteil an der Decke an.
  4. Grün ist die Farbe der Stunde. Das fröhlichste Gesicht in der Runde bei «Anne Will» machte die Vertreterin der Grünen, die ihr Glück kaum fassen konnte: Die deutschen Grünen holten über 20 Prozent der Stimmen und liessen die Genossen von der SPD hinter sich, auch das eine Premiere. Deutschland ist die Grünen-Hochburg Europas, aber auch anderswo legten Öko-Parteien zu. Diesen Trend kennen wir ebenfalls, wo jüngst im Kanton Zürich die Grünen und Grünliberalen gemeinsam 20 Prozent der Stimmen holten. Der Klimaschutz ist in den wohlhabenden deutschsprachigen Ländern – mehr als im übrigen Europa – das Polit-Thema Nummer eins und wird es wohl auch bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober sein.

Europas Parteienlandschaft ist also zersplitterter und farbiger geworden. So wie das in der Schweiz längst der Fall ist.

Von den grossen westlichen Demokratien bleibt einzig das Zwei-Parteien-System der USA als Ausnahmefall übrig, wo bis heute neben Republikanern und Demokraten keine bedeutende Kraft entstanden ist. Die Vielfalt der Parteien in Europa und in der Schweiz macht vieles komplizierter, bildet aber die unterschiedlichen Weltanschauungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser ab.

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