Analyse
Die neue Achse Athen–Moskau

Zwischen Athen und Moskau entsteht gerade eine neue Achse, die für Europa nichts Gutes verheisst. Das griechische Linksbündnis Syriza fährt einen Russland-freundlichen Kurs und verärgert jetzt schon die EU-Spitze.

Dagmar Heuberger
Dagmar Heuberger
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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (Archiv)

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (Archiv)

Keystone

Unmittelbar nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland gab sich Jean-Claude Juncker betont gelassen. Kein Wort der Kritik am neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, ja nicht einmal der Skepsis, kam über die Lippen des EU-Kommissionspräsidenten. Stattdessen sprach er viel von «konstruktivem Dialog».

Wenige Tage später tönte es schon ganz anders aus Brüssel. Inzwischen hatte Athen gedroht, sein Veto gegen die Russland-Sanktionen einzulegen. Die neue griechische Regierung sei nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren, konterte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erbost. Und: «Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist.»

Die Überraschung in Brüssel über die eigenwillige, ja eigensinnige Aussenpolitik Griechenlands ist freilich etwas scheinheilig. Die EU hätte nämlich wissen müssen, dass Syriza einen Russland-freundlichen Kurs fährt. Und das nicht nur, weil Tsipras – kaum zum Regierungschef gewählt – als ersten den russischen Botschafter in Athen empfangen hatte, der ihm die Glückwünsche von Kreml-Chef Wladimir Putin überbrachte. Bereits im vergangenen Mai – also nach der Annexion der Krim durch Russland – hatte Tsipras Moskau besucht. Schon damals kritisierte er die Strafmassnahmen der EU gegen Russland. Und im EU-Parlament stimmten die Syriza-Abgeordneten sowohl gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine also auch gegen Resolutionen, die die Krim-Annexion verurteilten.

Beunruhigende Kontakte zu russischen Rechtsradikalen

Die Kontakte zwischen Syriza-Politikern und Russland gehen aber noch tiefer – beunruhigend tief. Nikos Kotzias, Professor für Politik und neuer Aussenminister, hat gute Beziehungen zum russischen Rechtsradikalen Alexander Dugin: Im April 2013 hielt Dugin auf Einladung von Kotzias an der Universität von Piräus einen Vortrag. Dugin, dessen Äusseres an Rasputin erinnert, vertritt fanatisch eine abstruse Ideologie, die – gelinde ausgedrückt – faschistische Tendenzen aufweist. Der Philosoph und Politikwissenschafter verabscheut den Westen, hält ihn für dekadent und verfolgt die Idee eines «Eurasien» unter der Führung Russlands – mit Europa als russischem Protektorat. Griechenland, sagte Dugin bei seinem Auftritt in Piräus, käme dabei – zusammen mit Serbien und anderen slawischen, orthodoxen Ländern – die Rolle eines Ostpols zu.

Zudem hat Dugin, der als Einflüsterer Putins gilt, auch Beziehungen zum Koalitionspartner von Syriza, den rechtspopulistischen «Unabhängigen Griechen» (Anel), sowie zur rechtsextremen «Goldenen Morgenröte» und zu anderen rechtsradikalen Parteien in Westeuropa. Im vergangenen Mai fand in Wien ein Geheimtreffen statt, an dem neben Dugin Vertreter von Syriza, der FPÖ, des französischen Front National und der nationalistischen bulgarischen Ataka-Partei teilnahmen. Gastgeber war der russische Milliardär Konstantin Malofeew, der auch «Putins Soros» genannt wird. Ziel des Treffens waren der Aufbau und die Stärkung eines Netzwerks zur Unterstützung der russischen Aussenpolitik in Europa.

Russland will die EU spalten – Griechenland will die EU erpressen

Überrascht es da noch, dass in der Ukraine-Krise links- und rechtsradikale Politiker zu den grössten «Putin-Verstehern» gehören? Mit dem Wahlsieg von Syriza und der neuen Links-Rechts-Regierung in Athen hat sich für den Kreml die Tür nach Europa ein wenig weiter geöffnet. Russland will Europa in der Ukraine-Frage spalten. Die griechische Veto-Drohung gegen die Russland-Sanktionen war ein erstes Signal, dass das gelingen könnte. Die Regierung Tsipras wiederum will die EU erpressen, indem sie im Streit über die Sparpolitik die Sanktionsfrage als Druckmittel einsetzt. Und Athen hat – zumindest langfristig – ein noch viel gewichtigeres Pfand in der Hand: die neue Erdgas-Leitung, die Russland anstelle der South-Stream-Pipeline durch die Türkei an die griechische Grenze bauen will. Das macht Griechenland zu einem Schlüsselakteur für die Energiesicherheit in Europa. Und stärkt die Position Athens gegenüber der EU.

Auch wenn Tsipras wortreich betont, dass russische Finanzhilfe für Griechenland derzeit kein Thema sei: Zwischen Athen und Moskau entsteht gerade eine neue Achse, die für Europa nichts Gutes verheisst.

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