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Kommentar

Die Demokratie und China: Das Ende einer Illusion

Im Westen hielt man wirtschaftlichen Fortschritt und Demokratie für ein enges Paar. Nur Demokratien entwickeln Wohlstand. Auch China würde dieser Regel folgen und – während es wirtschaftlich aufholt, – sich der Demokratie annähern. Dachte man. Aber es ist anders gekommen.
Pascal Hollenstein

Mit grossem Pomp hat die kommunistische Staatsführung diese Woche den 70. Jahrestag der Ausrufung der Volksrepublik China begangen. Die Massenveranstaltungen kontrastierten eigenartig mit den tumultuösen Zuständen in Hongkong, wo mutige Bürger gegen die Schleifung ihrer demokratischen Rechte protestieren. Doch gerade die Gleichzeitigkeit der Bilder illustriert eine Zeitenwende. Und sie zerstört eine naive demokratische Hoffnung.

Während Jahrzehnten war Hongkong ein eigentlicher Wirtschaftsmotor. Die ehemalige Kronkolonie schien ein liberales Axiom zu beweisen: dass nur in einer offenen Gesellschaft mit demokratischen Rechten wirtschaftlicher Erfolg und technologische Innovation möglich seien. Umgekehrt: dass wirtschaftliche Entwicklung quasi zwangsläufig zur Demokratisierung der Gesellschaft führe. Demokratie und Prosperität erschienen unter diesen Vorzeichen wie zwei Seiten ein und derselben Medaille. Im amerikanischen 20. Jahrhundert war dies kaum zu bestreiten. Die kommunistischen Experimente in Europa, Asien und Lateinamerika scheiterten krachend.

Feier zum 70-Jahr-Jubiläum der Volksrepublik China. (Bild: Ng Han Guan/Keystone)

Feier zum 70-Jahr-Jubiläum der Volksrepublik China. (Bild: Ng Han Guan/Keystone)

Die politische Konsequenz war klar: Intensivierung des Handels, wirtschaftliche Entwicklung und technischer Fortschritt würden wie von Zauberhand dafür sorgen, dass das Individuum im globalen Massstab, also auch in China, zu seinen Rechten käme.

Das gesellschaftliche Modell des Westens würde sich, als Fortsetzung der ökonomischen Entwicklungen, von selber durchsetzen.

1989, als der Ostblock kollabierte, befand sich dieser Glaube auf seinem Höhepunkt. Im gleichen Jahr setzten Chinas Kommunisten Protesten von Dissidenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein blutiges Ende. Die Ereignisse passten im Grunde in die westliche Theorie. Sie wurden als Krise verstanden, die den quasi naturgesetzlichen Trend in einem mittlerweile wirtschaftlich rasch wachsenden Land zwar verzögern, aber nicht aufhalten konnte. Folglich musste man China nur immer noch grössere Wachstumschancen eröffnen. Das war ein bequemer Gedanke für all jene Firmen, die China als Produktionsstandort und Absatzmarkt hofierten. Geld zu verdienen und Gutes zu tun war nicht nur in ihren Augen dasselbe.

Heute wissen wir: Der Westen hat sich in die eigenen Taschen gelogen.

Die bürgerlichen Freiheiten der Chinesen sind heute nicht grösser als 1989, die Überwachung ist feinmaschig und allgegenwärtig. Die Kommunistische Partei sitzt fest im Sattel, Demokratie ist ein belächeltes Fremdwort. Dennoch ist China wirtschaftlich atemberaubend erfolgreich.

In Hongkong mögen sich Demonstranten für Demokratie einsetzen. Doch die Wirtschaft auf der Insel stagniert. Dieweil hat sich die unweit gelegene chinesische Stadt Shenzhen quasi aus dem Nichts unter kommunistischer Führung zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Asiens, ja der Welt, gemausert. Es geht den Bewohnern dieser Stadt heute besser als jenen Hongkongs. Und kaum jemand von ihnen würde für Demokratie demonstrieren wollen.

Die westliche Welt hat sich während 70 Jahren Illusionen hingegeben. Die erste war, dass China nie das westliche Wirtschaftsniveau erreichen und billiger Zulieferer bleiben würde. Die zweite, steigende Wirtschaftskraft würde automatisch zur Verwestlichung Chinas führen.

Und jetzt? Die Idee, China könnte nun mit Handelshemmnissen doch noch auf einen anderen Weg zu zwingen sein, dürfte sich ähnlich illusionär erweisen.

Seit der Kolonialzeit hat der Westen die weltweiten Spielregeln dominiert. Ab dem 20. Jahrhundert war Demokratie, die Herrschaft der Mehrheit, ein Exportartikel. Letztlich hat aber immer eine Minderheit von Europäern und Amerikanern der globalen Mehrheit Vorschriften gemacht. Unaufhaltsam verschiebt sich jetzt diese Balance, und die globale Mehrheit in Asien überholt uns.

Es muss nun gelingen, mit China ein neues globales System zu definieren. Dabei muss die westliche Welt robust, aber fair, ohne Hybris und Illusionen auftreten. Anerkennen, dass die Wirtschaft nicht alle Probleme löst und dass der Primat der Politik gehört. Ein erster Schritt, aber 70 Jahre nach der Ausrufung Volksrepublik überfällig.

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