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Kommentar

EU-Rahmenabkommen: Anhörung
weist didaktische Mängel auf

Der Nutzen der öffentlichen Anhörung zum EU-Rahmenabkommen ist fragwürdig. Ob die Debatte wirklich zu einer fundierteren Meinungsbildung beiträgt, darf zumindest bezweifelt werden.
Kari Kälin
Kari Kälin.

Kari Kälin.

Zum ersten Mal seit 2003 hat eine Kommission des Nationalrats eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Die Idee dahinter lautet: Die Bürger und Bürgerinnen sollen sich ein differenziertes Bild über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU machen – dank der Meinungen und Einschätzungen von ausgewiesenen Europaexperten, welche die Fragen der Aussenpolitiker des Nationalrats beantworten.

Drei Stunden lang dauerte die Veranstaltung gestern Nachmittag. Es ging etwa um die Interpretationen zu juristischen Konstrukten wie dem Schiedsgericht zur Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU. Dieser komplizierte Satz lässt es erahnen: Die europapolitische Kost, die geboten wurde, war nicht leicht verdaulich. Kommt dazu, dass die Anhörung didaktisch nicht optimal ablief. Die Fragen wurden nicht thematisch gebündelt. Thematisch wechselte man munter hin und her zwischen Lohnschutz, Schiedsgericht, Unionsbürgerrichtlinie oder den staatlichen Beihilfen. Auch das sind samt und sonders Begriffe mit Erklärungsbedarf.

Kurzum: Ob die Anhörung zu einer fundierteren öffentlichen Debatte beiträgt, darf bezweifelt werden.

Daran sind die Nationalräte nicht unschuldig. Sie stellten den Experten die Fragen oft so, dass die Antworten in ihrem politischen Sinn herauskamen. Wenig überraschend fanden auch die Experten keinen europapolitischen Konsens, wobei die Gegner ihre Ablehnung pointierter formulierten. Das Rahmenabkommen ist also auch in der akademischen Welt umstritten. Das ist immer noch etwas besser als in der politischen Welt. Dort ist es in seiner jetzigen Form zum Scheitern verurteilt – öffentliche Anhörung hin oder her.

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