Analyse
Der nächste Triumph der bürgerlichen Allianz

Der Kanton Baselland tickt seit Sonntag klar bürgerlicher, als er es bisher schon tat. Analyse zum Wahlsieg der vier Regierungskandidaten von CVP, SVP und FDP.

Bojan Stula
Bojan Stula
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Blumen für die neue Baselbieter Regierung.

Blumen für die neue Baselbieter Regierung.

Nicole Nars-Zimmer

In der Regierung sind die Mehrheitsverhältnisse von 2007 wieder hergestellt; mit dem gewichtigen Unterschied, dass statt eines linientreuen SP-Vertreters ein gemässigter Grüner die rund 30 Prozent starke Wählerschaft links der Mitte vertritt. Auch im Landrat erfolgte am Sonntag in gewisser Hinsicht eine Korrektur des «Sonderwahljahres» 2011: Die Liberalen haben ihre damaligen Verluste zum Teil wettgemacht, und die Grünen wurden auf den Stand von 2003 zurückgestutzt. Zudem ist die SVP stärker denn je.

Noch im März 2013 stand das Baselbiet kurz vor einer rot-grünen Mehrheit in der Regierung mit Isaac Reber und zwei SP-Regierungsräten. In der Ersatzwahl für den FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer gewann SP-Nationalrat Eric Nussbaumer den ersten Wahlgang, verpasste dabei aber das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang hatte er dann gegen den SVP-Herausforderer Thomas Weber keine Chance mehr. Knapp zwei Jahre später steht die Sozialdemokratie nach dem Regierungsrausschmiss an ihrem historischen Tiefpunkt. Nicht nur das. Der Landkanton ist in seiner Gesamtheit weiter in Richtung Wirtschaftsliberalismus und staatlicher Deregulation gerückt und demonstrierte in der Regierungsratswahl über die Hülftenschanze hinweg die gleiche Geschlossenheit, wie sie bei der Fusionsabstimmung im September 2014 augenfällig wurde.

Nicht nur wegen der Fusionsfrage

Wurden also am Sonntag bloss die Fusionsbefürworter abgestraft und die Fusionsgegner für ihr Einstehen für die kantonale Selbstständigkeit belohnt? Diese Erklärung wäre allzu simpel. Für die SP bedeutet das gestrige Regierungswahldebakel vielmehr die Quittung für die Summe der Fehler und Unstimmigkeiten, die sie seit dem März 2013 aneinanderreihte: Urs Wüthrichs kompromisslose Bildungspolitik, die selbst die eigene Partei entzweite und sich wie befürchtet zum Klumpenrisiko für die ganze Sozialdemokratie entwickelte; eine meist inexistent scheinende Parteispitze; die internen Querelen um die Frauenfrage; der Kardinalfehler der Zweierkandidatur; der missglückte Wahlkampf ohne klare Gegenposition zu den Bisherigen; die von vielen unverstandenen Seitenhiebe gegen den Grünen Reber. Diese Liste liesse sich noch verlängern. Es scheint ausser Frage, dass die SP-Niederlage zu weiten Teilen von der Traditionspartei selber verantwortet werden muss. Schuldzuweisungen an die Grünen für deren eigenständig geführten Wahlkampf spiegeln nur die eigene Hilflosigkeit wieder.

Auf der anderen Seite setzte das bürgerliche Lager seit der Wahl von Thomas Weber seine Allianzstrategie mit einer bewundernswerten Geradlinigkeit fort, die am Sonntag zum dritten Erfolg in Folge führte. An der Geschlossenheit des bürgerlichen Viererblocks war keinen Moment zu zweifeln, ebenso wenig am Willen der drei Bisherigen, die aufgegleiste finanzielle Gesundung des Kantons, die Neuausrichtung in der Gesundheitspolitik, die Wirtschaftsoffensive, die Behebung von Verkehrsengpässen und die strukturellen Reformen im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden voranzutreiben. Weder liessen sich Lauber, Weber und Pegoraro für den durch die alte «Büza» in den 2000er-Jahren verursachten Stillstand haftbar machen, noch wurde die FDP-Doppelkandidatur zum Handicap. Die Hölsteinerin Monica Gschwind positionierte sich ihrerseits geschickt als künftige Bildungsdirektorin, die bei der Schulreform mehrere Gänge zurückschalten und die Bildungsbürokratie abbauen möchte. Im Windschatten der bürgerlichen Allianz segelte Regierungspräsident Reber, der stets das Kollegialitätsprinzip zuoberst auf seine Fahne schrieb, der ungefährdeten Wiederwahl entgegen.

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