Abgelehnte Initiativen
Das waren eine absehbare Ohrfeigen

Die bürgerliche Schweiz bodigt linke Umverteilungsinitiativen: Weder müssen reiche Erben künftig bluten, noch kommen Studenten in den Genuss eines Mindestlohns. 29 Prozent für die Erbschaftssteuer, 27,5 Prozent Ja für die Stipendien-Initiative.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Plakate der Erbschaftssteuer-Gegner (Archivbild).

Plakate der Erbschaftssteuer-Gegner (Archivbild).

Das entspricht grosso modo dem Wähleranteil von Rot-grün, jenen Parteien also, die sich hinter die beiden Volksbegehren gestellt haben. Nicht weniger, aber vor allem auch nicht mehr. In bürgerlichen Kreisen waren beide Initiativen komplett chancenlos.

Die Ergebnisse sind überraschungsfrei. Zentralisierungsvorlagen haben es in der hyper-föderalistischen Schweiz immer schwer. Es muss schon sehr gut begründet werden, warum eine Steuer, die bisher kantonal erhoben wurde, neu auf nationaler Ebene eingezogen werden soll. Und auch die Kompetenzverteilung im Stipendienwesen hat sich grundsätzlich bewährt. Das Hauptargument für die verbreitete Skepsis dürfte jedoch der starke Franken gewesen sein. Eine überwiegende Mehrheit hatte angesichts der angespannten Wirtschaftslage und der sich verdüsternden Aussichten nicht die geringste Lust auf steuerpolitische Experimente. Das linke Argument, es gelte den Graben zwischen Reich und Arm etwas zuzuschütten, lief unter diesen Vorzeichen ins Leere. Das bürgerliche Hauptargument, die Erbschaftssteuer hätte KMU in ihrer Existenz gefährdet, verfing.

Die Sache wäre aber auch ohne die Frankendiskussion klar ausgefallen. Umverteilungsinitiativen haben grundsätzlich einen schweren Stand. Die wohlhabende, bürgerliche Schweiz ist ein schlechter Humus für sozialistische Klassenkampfrhetorik. So hat das Volk alleine in den letzten fünf Jahren fünf Initiativen, die den Reichen ans Portemonnaie wollten, klar abgelehnt.

Für die Linke heisst das: Sie sollte bescheidener werden. Priorität müssen Referenden gegen Abbauvorlagen und nicht neue Initiativprojekte haben. Für die bürgerliche Mitte, die gestern zu den grossen Siegern gehörte, bedeutet es: Die linke Flanke ist gesichert. Das Erfolgsmodell Schweiz ist künftig vor allem von rechts bedroht. Demagogen und Populisten, die abwechselnd gegen Asylbewerber, fremde Richter oder die EU wettern, kommen in der Tendenz viel einfacher zu Mehrheiten. Was die Schweiz braucht, ist einen Schulterschluss gegen die Abschottung.