Staatstrojaner
Das ungute Gefühl bleibt zurück

Die Zürcher Regierung weist die Kritik am Kauf ihres inzwischen unbrauchbaren Staatstrojaners zurück: Der Einsatz der Spionage-Software sei rechtmässig erfolgt.

Oliver Graf
Oliver Graf
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Für knapp 600000 Franken hat die Kantonspolizei einen «Trojaner» angeschafft. Jetzt fordert sie das Geld zurück. key

Für knapp 600000 Franken hat die Kantonspolizei einen «Trojaner» angeschafft. Jetzt fordert sie das Geld zurück. key

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Und sie hält auch fest: Am «dringenden Bedarf, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, ändert sich nichts». Letzterem ist zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass die Polizei nicht mitlauschen kann, wenn zwei Täter ihre Pläne über ein einfaches, weit verbreitetes Computerprogramm wie «Skype» besprechen. Platziert aber nun der Staat auf einem Computer einen Trojaner, handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Dieser Eingriff muss rechtlich restlos abgesichert sein. Nicht zum Schutz der Täter, sondern zu jenem der Allgemeinheit. Diese muss – angesichts verunsichernder NSA-Abhörskandale – darauf vertrauen können, dass die Schnüffelsoftware in einem klar definierten Rahmen eingesetzt wird.

An diesem fehlt es heute aber. Es ist in der Rechtslehre umstritten, ob ein Staats-Trojaner zulässig ist. In Bern wird deshalb nun das Gesetz revidiert, um einen Einsatz unter klar definierten Bedingungen zu ermöglichen. Dass die Zürcher Regierung nicht auf dieses Gesetz gewartet hat, ist unverständlich. Und dass sie die Bürger über das Programm erst informiert hat, als es nicht mehr zu verwenden war, ist alles andere als vertrauenserweckend. Gerade dieses klandestine Vorgehen schürt Ängste, weckt Vorbehalte. Die Regierung meint, die öffentliche Sicherheit würde gefährdet, wenn Straftäter wüssten, welche Mittel die Polizei zur Verfügung hat. Mit Verlaub, das ist ein schwaches Argument: Der Einbrecher weiss auch, dass die Polizei über ein Auto verfügt, mit dem sie ihn verfolgen kann.