Kommentar
Coronachaos kurz vor Weihnachten: Die Schweiz rutscht in die Krise

Zuerst setzt das Land auf den Föderalismus, um die Pandemie zu bekämpfen. Doch jetzt, wo die Zahlen wieder steigen, sollen die Kantone entmachtet werden. Das führt zu Frustrationen, dies- und jenseits des Röstigrabens.

Stefan Schmid
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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, links, und Bundesrat Alain Berset.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, links, und Bundesrat Alain Berset.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Romands gegen Deutschschweizer, Bund gegen Kantone, links gegen rechts – und das ausgerechnet in einer Phase, in welcher die Lage an der Coronafront ernsthaft ist und es der Zusammenarbeit aller politischen Kräfte und Institutionen bedarf.

Die Schweiz macht in der Bekämpfung der Pandemie derzeit keine gute Figur.
Stefan Schmid, Chefredaktor St.Galler Tagblatt.

Stefan Schmid, Chefredaktor St.Galler Tagblatt.

Bild: Hanspeter Schiess

Die Romands sind zu recht frustriert. Sie haben im Oktober entschlossen gehandelt – und dürfen nun wohl ihre Beizen nicht wie geplant aufmachen. Nachvollziehbar auch die Konsternation in der Ostschweiz: Just in den Tagen, in welchen St.Gallen und Thurgau die Massnahmen wie geheissen verschärfen und etwa Home-Office-Pflichten und verlängerte Sperrstunden einführen, werden sie vom Bund wohl übersteuert.

In der Theorie wäre es nicht so kompliziert: Glaubt man an den Föderalismus, dann sind die Kantone in der Verantwortung. Ist man hingegen der Ansicht, der Föderalismus funktioniere nur bei schönem Wetter, dann muss der Bund das Kommando übernehmen – und auch für die finanziellen Folgen seiner Politik geradestehen.

Bloss: Der politische Alltag ist komplexer. Als sich die Lage im Oktober verschärfte und vorab die Romandie mit sehr hohen Fallzahlen zu kämpfen hatte, entschied sich der Bundesrat zunächst für den föderalistischen Ansatz. Die welschen Rufe nach einer bundesstaatlichen Intervention verhallten ungehört. Das Motto in Bern lautete: Die Kantone wissen besser, was regional gemacht werden muss.

Dieser Entscheid war richtig. Die Romands machten Beizen und Sportstätten dicht – und senkten damit nachhaltig ihre Fallzahlen. Und auch die weniger stark betroffenen Deutschschweizer erzielten mit ihrem liberalen Ansatz anfängliche Erfolge, die Hoffnung auf baldige Besserung machten.

Vor ein paar Tagen dann aber die Wende, die bis heute niemand richtig erklären kann. Die Fallzahlen steigen an. Der Handlungsbedarf ist erwiesen. Doch dem Bundesrat – medial und aussenpolitisch seit Wochen massiv unter Druck, das Zepter in die Hand zu nehmen – ging es zu langsam. Er setzte vergangenen Freitag diversen Deutschschweizer Kantonen das Messer an den Hals und düpierte damit deren Coronastrategie. Noch schlimmer: Als sich die als «Trödlerkantone» gebrandmarkten anschickten, die Massnahmen zu verschärfen, erklärten die Bundesräte Berset und Sommaruga am Dienstagabend die Politik der Kantone faktisch für gescheitert und verkündeten landesweite Regeln, die am Freitag in Kraft gesetzt werden sollen.

Ein staatspolitischer Affront erster Güte. Und die Menschen auf der Strasse sind verwirrt und wissen nicht mehr recht, was nun gilt.

Der Föderalismus, bisher hoch gelobt und als Schweizer Sonderweg gepriesen, rutscht in eine veritable Krise, die noch lange nachhallen könnte.

Doch staatspolitische Grundsatzdiskussionen müssen wir auf später verschieben. Vorerst geht es nur darum, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Immerhin schimmert etwas Licht am Horizont: Ab Januar soll geimpft werden. Immerhin. Die Zeit der Entbehrungen und der Angst ist absehbar vorbei.