Analyse zum Wahljahr
Bürgerlicher Schulterschluss dient nur der SVP

SVP-Chefdenker Christoph Blocher will die bürgerlichen Parteien zu einem Schulterschluss unter Anführung seiner SVP bewegen. Aber nicht um der Sache willen, sondern um die SVP im Wahljahr noch stärker zu machen.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Christoph Blocher

Christoph Blocher

Keystone

Toni Brunner, der stets lächelnde SVP-Präsident, ist und bleibt ein bauernschlauer Politiker. Er versteht es mustergültig, mal jovial, mal brachial die politischen Gegner zu zeuckeln. In den letzten Tagen hat der Toggenburger wieder einmal die freundliche, staatsmännische Platte eingelegt. Die Schweiz brauche nun den bürgerlichen Schulterschluss für mehr Wettbewerb und weniger Staat.

Deregulieren heisst das Zauberwort, der starke Franken verpflichtet zur nationalen Einheit – unter Ausschluss der Linken und der Mehrheit im Bundesrat natürlich. FDP und CVP, die Juniorpartner im bürgerlichen Lager, sollen sich bitteschön im Interesse des Landes aufraffen, bei dieser Deregulierungsoffensive unter Anführung der Volkspartei mitzumachen. Die «NZZ», die eben erst einem Umarmungsversuch des Freisinns «blocherscher Prägung» widerstand, flankiert die propagierte Blockbildung publizistisch: «Zu Beginn des Wahljahrs 2015 bietet sich den drei Parteien auf wirtschaftspolitischem Feld die Chance, nicht nur über den bürgerlichen Schulterschluss zu schwadronieren, sondern diesen konkret zu leben.»

Die parteiübergreifende Zusammenarbeit ist per se etwas Gutes. Als Bürger wünscht man nichts sehnlicher, als dass sich die Politiker im Interesse der Sache zusammenraufen und gescheite Lösungen für das Land finden. Parteienknatsch und Showkämpfe widern einen beträchtlichen Teil des Publikums an. Viele bürgerliche Geister erinnern sich zudem fast wehmütig an die Zeiten des Kalten Kriegs, als Freund und Feind klar auseinanderzuhalten waren und die bürgerliche Allianz mit schlafwandlerischer Sicherheit zu satten Mehrheiten gelangte. CVP und FDP teilten sich die Schlüsselposten brüderlich auf, die SVP war der nette Juniorpartner und die SP das linke Mauerblümchen, das im Zweifel nichts zu melden hatte.

Ein Propagandavehikel

Es ist diese Schweiz, die sich Christoph Blocher zurückwünscht. Nur unter anderen Vorzeichen. Der Takt kommt nun von ganz rechts, die liberale Mitte hat ihm zu folgen. Der Milliardär hat die SVP zur stärksten Partei gemacht – auf Kosten von FDP und CVP. Die bürgerlichen Partner wurden abwechselnd als «Linke und Nette» oder «Weichsinnige» verspottet. Diese Begriffe sind zwar mittlerweile entsorgt, doch das Sperrfeuer gegen das liberale Bürgertum ist noch nicht eingestellt: Seit Jahren treibt die SVP blocherscher Prägung Freisinn und CVP in der Europa- und Ausländerpolitik vor sich her. Gnadenlos wird jeder Versuch der bürgerlichen Mitte gebrandmarkt, taugliche Lösungen im Widerspruch zwischen direkter Demokratie und Rechtsstaat zu finden. Jene, die es wagen, die Ausschaffungsinitiative nicht im Sinne der SVP umzusetzen, werden an den Pranger gestellt. (Dass sich die SVP bei der Zweitwohnungsinitiative selbst komplett um den Volkswillen foutiert, sei hier nur nebenbei erwähnt.)

Die bürgerliche Entente cordiale kann nicht funktionieren, solange die SVP so radikal politisiert. In der Energiestrategie verläuft der Graben quer durchs bürgerliche Lager, in der Europafrage steht die SVP mit ihrer offenen EU-Feindseligkeit abseits, die geplante Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» ist aus liberaler Perspektive ein Fehler, in der Landwirtschaftspolitik ist keine Partei so marktfeindlich wie die SVP. Und ob diese bei der Sanierung der Sozialwerke bereit ist, zugunsten der Sache auf Maximalpositionen zu verzichten, muss sich erst noch weisen. Der bürgerliche Schulterschluss ist ein Jux, ein Propagandavehikel, das letztlich nur der SVP dient, die einen zweiten Sitz im Bundesrat ergattern will. Wehe, FDP und CVP verweigern sich dem Kadavergehorsam. Völlig klar, dass sie von Blocher im Wahlkampf erneut als Komplizen der Linken verhöhnt werden.

Niedergang als Warnung

Gegen Ad-hoc-Allianzen etwa in der Finanzpolitik spricht nichts. Die Schweiz hat mit wechselnden Mehrheiten weidlich gut funktioniert. Ein Bündnis blocherscher Prägung aber ist für FDP und CVP ein Rohrkrepierer. Gerade, weil es in diesen beiden Parteien viele vernünftige und verantwortungsvolle Politiker gibt, dürfte die Versuchung gross sein, den Schalmeienklängen nachzugeben. Nur ist jede Verbrüderung der liberalen Mitte mit den Rechtspopulisten Blocher, Amstutz und Brunner eine Falle. Appeasement gegenüber der SVP hat noch nie funktioniert. Der Niedergang der Mitteparteien in den letzten 20 Jahren sollte Warnung genug sein.

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