Kommentar

Behördenlöhne vors Volk: Diese Initiative hält nicht, was sie verspricht

Welches Behördenmitglied verdient wie viel? Das soll im Kanton St.Gallen künftig in den Budgets einzeln aufgelistet werden. Man wird bei dieser Initiative den Eindruck nicht los, dass es um eine Sanktionsmöglichkeit für das Volk geht. Die Folgen könnten schwerwiegend sein.

Andri Rostetter
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Andri Rostetter, stellvertretender Chefredaktor und Ressortleiter Ostschweiz

Andri Rostetter, stellvertretender Chefredaktor und Ressortleiter Ostschweiz

Bild: Hanspeter Schiess

Was verdient der Stadtpräsident von St.Gallen? Wie hoch ist das Jahressalär des Diepoldsauer Gemeindepräsidenten? Was bekommt der Schulpräsident von Oberuzwil? Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger können diese Fragen aus dem Stand beantworten. Auch dann nicht, wenn sie in der entsprechenden Gemeinde wohnen.

Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk», über die am 9. Februar abgestimmt wird, will das ändern. Die Bürgerinnen und Bürger im Kanton St.Gallen sollen nicht nur über die Höhe der Behördenlöhne Bescheid wissen, sie sollen den Lohn auch jedes Jahr per Referendum anpassen können. Die Initiative will also mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung. Das sieht nach berechtigten demokratischen Anliegen aus.

Doch so einfach ist es nicht. Die Initianten behaupten, dass Behördenlöhne besser akzeptiert sind, wenn das Volk selber entscheiden kann, wie hoch diese Löhne sein sollen. Diese Argumentation geht von einer falschen Annahme aus. Sie setzt voraus, dass es möglich ist, via Volksentscheid einen angemessenen Lohn festzulegen. Das ist aber nicht der Fall. Eine Gemeindeversammlung kann sich allenfalls ein generelles Urteil über die Arbeit ihres Gemeindepräsidenten bilden. Sie kann aber unmöglich wissen, wie diese Arbeit im Detail aussieht. Genau dieses Wissen ist aber nötig, um einen Lohn festzulegen.

Behördenmitglieder tragen finanzielle und personelle Verantwortung, betreuen komplexe Dossiers, stehen permanent in der Öffentlichkeit und kommen auf hohe Präsenzzeiten. Eine Gemeindeversammlung ist niemals in der Lage, all diese Faktoren zu berücksichtigen.

Auch was die Transparenz angeht, hält diese Initiative nicht, was sie verspricht. Gemäss den Initianten verschwinden damit die «finanziellen Dunkelkammern» im Gemeindebudget. Das stimmt aber nur bedingt. Komplette Transparenz ist ohnehin eine Illusion. Denn durchschauen kann man nur, was man auch versteht. Ein Finanzexperte mag ein solches Budget à fonds verstehen, nicht aber der Durchschnittsbürger. Ohnehin ist die Transparenz schon heute über das Öffentlichkeitsgesetz sichergestellt. Wer wissen will, wie viel ein Gemeindepräsident verdient, kann ein Gesuch zur Offenlegung stellen. Künftig soll der Zugang zu dieser Information noch einfacher werden. Die Regierung hat eine Vorlage ausgearbeitet, mit der die Gemeinden verpflichtet werden, die Behördenlöhne detailliert zu veröffentlichen. Jede Gemeinde soll Name, Pensum und Bruttolohn von jedem Behördenmitglied publizieren müssen. Eine Gemeindeversammlung kann dann immer noch über das Budget entscheiden, ob sie mit diesen Löhnen zufrieden ist.

Die Folgen dieser Neuerung dürften aber marginal sein. Es gibt keine Hinweise, dass es in der Bevölkerung eine breite Unzufriedenheit mit den Behördenlöhnen gibt. Als diese Zeitung vor drei Jahren eine Erhebung zu den Lohn- und Spesenzahlungen für die St.Galler Gemeindepräsidenten publizierte, blieb es ruhig. Die Behördenlöhne sind im Kanton St.Gallen schlicht nirgendwo skandalös hoch. Dass der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin auf ein Jahressalär von 262'000 Franken kommt, mutet auf den ersten Blick zwar grosszügig an. Das Gleiche gilt für die Gemeindepräsidentin von Neckertal, die für ein 80-Prozent-Pensum 142'000 Franken erhält. Oder der Marbacher Gemeindepräsident, der mit 60 Prozent 100'000 Franken verdient. Nimmt man vergleichbare Positionen in der Privatwirtschaft zum Massstab, sind diese Löhne aber alles andere als überrissen, im Gegenteil. In einzelnen Branchen verdienen selbst mittlere Kader mit weniger gesellschaftlicher Verantwortung deutlich mehr, ohne dass die Öffentlichkeit die geringste Notiz davon nimmt.

Man wird bei dieser Initiative den Eindruck nicht los, dass es weniger um Transparenz und Mitbestimmung geht, sondern vielmehr um eine Sanktionsmöglichkeit für das Volk. Man soll nicht mehr bis zu den nächsten Wahlen warten müssen, um unliebsame Behördenmitglieder abzustrafen, sondern kann das direkt über den Lohnzettel tun. Die Folgen könnten schwerwiegend sein: Behördenmitglieder müssten bei jedem unpopulären Entscheid mit einer Lohnkürzung rechnen. Es würde noch schwieriger, qualifiziertes Personal für öffentliche Ämter auf Gemeindeebene zu finden. Damit wird der Staat am Ende nicht gestärkt, sondern geschwächt.

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