Arbeitszeiterfassung
Ausgestempelt – Wenn sich das Gesetz seiner Missachtung anpasst

Der Bundesrat lockert die Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung. Angestellte mit einem Bruttoeinkommen von über 120'000 Franken, die ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber bestimmen können, müssen künftig ihre Arbeitsstunden nicht mehr erfassen.

Tommaso Manzin
Tommaso Manzin
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Ausgestempelt – Wenn sich das Gesetz seiner Missachtung anpasst.

Ausgestempelt – Wenn sich das Gesetz seiner Missachtung anpasst.

Keystone

Der Verordnungsweg war ein Notausgang, daran liess Wirtschaftsminister Johann Scheider-Ammann keinen Zweifel. Nach Jahren fruchtloser Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern wollte der Bundesrat nicht noch die Grabenkämpfe einer Gesetzesänderung im Parlament riskieren. Um die Reform der Arbeitszeiterfassung endlich in trockene Tücher zu retten, brachte er Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften zurück an einen Tisch – und zur Vernunft, per Dekret.

Der Sieg der Staatsraison ist in der Sache zu begrüssen. Ein Machtwort musste gesprochen werden, um wieder Rechtssicherheit zu schaffen. Doch es bleibt ein ungutes Gefühl. Schneider-Ammann betonte am Mittwoch vor den Medien mehr als einmal, dass die Verordnung den Spielraum des Gesetzes ausgereizt habe. Und es war eine Mischung aus Erleichterung und Betretenheit, mit der er anfügte, sie sei durchdacht, sie präsentiere sich nicht auf dem Silbertablett für Anfechtungen. Dass der Bundesrat einen neuen Erlass von Anfang an als juristisch wasserdicht bezeichnen muss, lässt aufhorchen. Wer noch keine Zweifel bezüglich Gesetzes- oder Verfassungskonformität hegte, der könnte sie jetzt haben.

Die Verordnung erlaubt es den Unternehmen, ganz oder teilweise auf die Dokumentation der Arbeitszeit zu verzichten. Inhaltlich war dies überfällig, es hält sich praktisch niemand an die weltfremden Vorgaben und ans «Stempeln», der nicht am Fliessband oder an der Kasse steht. Die Lockerung dürfte gar zu wenig weit gehen. Sie führt nicht – wie Schneider-Ammann betont – in die Moderne, sondern höchstens in eine weniger ferne Vergangenheit. Doch formell gesehen sollte gerade der Bundesrat die Revision nicht damit begründen, dass sie einen Jahrzehnte dauernden und tolerierten Missstand behebt.

Seit wann werden Gesetze an die Illegalität angepasst statt durchgesetzt? Dass die Nicht-Einhaltung zur Normalität avancierte, erhöht ihre Legitimität nicht – im Gegenteil. Es ist kein überspitzter Formalismus, diese Anomalie zumindest zu registrieren. Zu Recht wurde Schneider-Ammann gefragt, ob er nicht eine Amnestie für die bisherige Praxis einführe. Nach kurzem Nachdenken antwortete er: «Es ist eine vorwärtsorientierte Lösung.» Allseitiges, längeres Schweigen. Stiller könnte eine Generalamnestie nicht verkündet werden.

tommaso.manzin@azmedien.ch