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Kommentar

Asylstreit in Deutschland: Schlecht gebrüllt, Löwe!

Das Powerplay von CSU-Chef Horst Seehofer in der Asylfrage gegen Kanzlerin Angela Merkel ist unverantwortlich, schreibt Berlin-Korrespondent Christoph Reichmuth.
Christoph Reichmuth, Berlin

Der bayerische Löwe brüllt: Diese Redewendung wurde für CSU-Chef Horst Seehofer in den letzten drei Jahren öfter verwendet. So hiess es, als er Merkels Flüchtlingspolitik als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hatte. So hiess es, als er in Dauerschleife eine Obergrenze von 200000 Flüchtlingen pro Jahr forderte. Passiert ist nie etwas. Der bayerische Löwe war rasch gezähmt.

Dieses Mal sieht es ganz danach aus, dass Seehofer gewillt ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt zu brüllen. Er scheint bei der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze aufs Ganze zu gehen. Es ist Seehofer zuzutrauen, dass er am Montag in Eigenregie handeln und das restriktive Grenzregime einsetzen wird.

Mit verheerenden, aber kalkulierten Folgen: Merkel könnte wohl nicht anders, als ihren Innenminister zu entlassen. Der Bruch der seit 70 Jahren bestehenden Fraktion zwischen CDU und CSU wäre unvermeidbar. Neuwahlen drohten, Merkels Ende ebenfalls. Die CSU könnte endlich weiter rechts politisieren. Daran wird sie von Merkel gehindert. Deshalb muss sie weg.

Die aktuelle Affäre zeigt deutlich, wie unerbittlich Politik funktioniert. Als Merkel fest im Sattel sass, war sie von Schmeichlern und Schleimern umgeben, die auf lukrative Jobs in der Partei hofften. Jetzt, wo die Bundestagswahlen durch sind und Merkel ihre letzte Ära angeht, ist die CSU bereit, die Kanzlerin fallen zu lassen – es gibt ja nichts mehr zu holen bei ihr.

Im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen. Die CSU fürchtet um ihre Alleinherrschaft – wegen der erstarkten rechtspopulistischen Alternativen für Deutschland (AfD). Horst Seehofer und Co sind allen Ernstes gewillt, für eine Regionalwahl die deutsche Regierung platzen zu lassen.

Die Partei zeigt nicht nur schlechten Stil – sie handelt auch unverantwortlich.

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