Kommentar

Armee, Europa: Der trügerische Sieg des Bundesrats

Das Ja zu den Kampfjets ist faktisch ein Misstrauensvotum. Und das Ja zur Personenfreizügigkeit hat europapolitisch wenig zu bedeuten. Die Aufgaben für den Bundesrat bleiben knifflig.

Stefan Schmid
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Stefan Schmid

Stefan Schmid

Hanspeter Schiess

Was für ein Resultat! Gut 8000 Stimmen geben am Ende den Ausschlag zugunsten der Erneuerung der Schweizer Luftwaffe. Das Resultat ist für die Armee und das Verteidigungsdepartement in Bern peinlich. Es ist den zuständigen Stellen nur in extremis gelungen, das Volk von der Notwendigkeit einer eigenen, schlagkräftigen Luftverteidigung zu überzeugen.

Das ist für eine Milizarmee, die im Volk besonders verankert sein sollte, ein klares Misstrauensvotum.

Gemäss Umfragen steht eine grosse Mehrheit der Bevölkerung hinter der Armee. Doch wenn es hart auf hart geht, ist fast die Hälfte davon bereit, Vabanque zu spielen.

Kriege und Krisen sind für viele Schweizerinnen und Schweizer weit weg. Man kennt sie nur aus dem Fernsehen. Dass sich die internationale Sicherheitslage systematisch verschlechtert, wird in breiten Kreisen ignoriert. Auf der Wohlstands- und Stabilitätsinsel macht sich eine frivole Gleichgültigkeit breit.

Es wäre jetzt aber falsch, den vielen Nein-Stimmenden die Leviten zu lesen. Es ist Armee und VBS schlicht nicht gelungen, den Menschen aufzuzeigen, warum es sie braucht. Ein Zurück zur Tagesordnung kann es daher nicht geben: Sinn und Zweck dieser Armee müssen besser erklärt werden. Dazu gehört auch, dass in Bern zur internationalen Verflechtung endlich Klartext gesprochen wird.

Das Märchen von der autonomen Landesverteidigung gehört in die Mottenkiste der Geschichte.

Die Neutralität ist zu relativieren. Sie ist kein Selbstzweck. Diese Armee macht nur Sinn, wenn sie europäisch eingebunden ist und mit der Nato kooperiert. Als Réduit-Truppe, die unsere schmelzenden Gletscher verteidigt, hat sie tatsächlich keine Zukunft mehr.

Wenig gewonnen hat der Bundesrat auch mit seinem Sieg gegen die SVP. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist am toten Punkt. Das klare Bekenntnis des Stimmvolks zu den Bilateralen dürfte Brüssel ziemlich egal sein. Es ist kein Votum für mehr Europa. Sondern nur für die Fortsetzung des gewohnten bilateralen Wegs in unsicheren Zeiten. Doch diesen Weg will die EU nicht mehr länger beschreiten. Sie fordert ein Bekenntnis zum Rahmenabkommen.

Doch danach sieht es nicht aus. Alle wichtigen Kräfte im Land wollen das ausgehandelte Abkommen verhindern. Dass es dem Bundesrat mit einem Zaubertrick gelänge, einen fundamental besseren Vertrag auszuhandeln, ist ein weiteres Märchen der Schweizer Politik. Besonnene Politiker wissen genau, dass hier keine Wunder zu erwarten sind.

Die Schweiz ist inmitten Europas so wohlig-warm gebettet, dass sie mit einem Nein zu einer eigenen Luftwaffe liebäugelt. Und sie glaubt, sich einer politischen Annäherung an die EU dank einem flotten Bekenntnis zu den Bilateralen entledigen zu können. Vielleicht geht die Rechnung der Schlaumeier ja auf. Realpolitisch spricht wenig dafür. Der Sieg des Bundesrats trügt.

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