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Alle stehen unter Generalverdacht: Auch Sie werden überwacht!
Nach den Anschlägen von Paris werden die Rufe nach mehr Macht für Geheimdienste lauter. Macht jedoch diese Überwachung uns nicht alle zu Terrorverdächtigen?
So soll der Staat überwachen können
So soll der Staat überwachen können
Barack Obama nannte die Attentate von Paris einen Angriff auf die ganze Menschheit und ihre universellen Werte. Doch diese Werte, gab sich der US-Präsident überzeugt, würden jeden Terrorakt überstehen.
Die Islamisten, mit denen wir uns offenbar im «Krieg» befinden, werden uns nicht besiegen, unsere Städte nicht einnehmen und uns ihre abstrusen Ideale nicht aufzwingen können. Einverstanden. Es besteht aber durchaus die Gefahr, dass uns unserer Werte abhandenkommen, weil wir sie selber aufgeben.
So forderte etwa der Chefredaktor der «Sonntags Zeitung», Arthur Rutishauser, «einige Ideale über Bord zu werfen». Und auch seine Kollegen von der NZZ und der «NZZ am Sonntag» sprachen sich für «einen Ausbau der Überwachung» aus, auch wenn das «gewisse bedauerliche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit, die den Westen auszeichnet», mit sich bringt.
Es sind demnach gerade die Liberalen – jene Menschen also, die sich der Freiheit verschrieben haben –, die nun die Freiheit opfern wollen.
Durch verstärkte Massenüberwachung versprechen sie sich mehr Sicherheit. Doch das ist eine falsche Folgerung. So ist die Überwachung schon jetzt fast grenzenlos. Die Kommunikation wird abgehört und Daten auf Vorrat gespeichert.
Dennoch liessen sich die tragischen Anschläge in Paris nicht verhindern. Der Strom an Daten, die täglich durch unser Netz fliessen, ist schlicht zu gross – und nimmt weiter zu. Allein 2015 kommen so viele Daten hinzu, wie in der gesamten Menschheitsgeschichte bis 2014 zusammen.
Darin lassen sich immer kryptische Botschaften von Terroristen verstecken – selbst dann, wenn man die Geheimdienste, wie jetzt gefordert, massiv aufstocken würde.
Die Überwachung macht uns alle zu Terrorverdächtigen
Es hilft auch nichts, wenn man Dienste, die verschlüsselte Kommunikation ermöglichen, verbieten würde. Terroristen könnten eigene Verschlüsselungsmethoden nutzen oder auf andere Kommunikationsmittel umsteigen.
Seit längerem hält sich das Gerücht, dass IS-Aktivisten Online-Spiele nutzen, um zu kommunizieren. Doch wie will man etwa in einem Game wie «Counter Strike» herausfinden, ob es in einem Dialog um eine richtige Bombe von Terroristen oder eine bloss virtuelle von Computerspielern geht? Das ist schwierig, sollten wir die Spiele also vielleicht ganz verbieten?
Wie absurd die Forderung nach mehr Überwachung der Masse ist, zeigt sich auch darin, dass die Täter von Paris den Behörden offenbar bekannt waren. Gut möglich, dass der Fokus auf die wirklich verdächtigen Personen verloren ging, weil wir alle zu Verdächtigen geworden sind, die überwacht werden müssen.
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Wirklich?
Gefährlich ist die Massenüberwachung aber vor allem, weil sie unsere Freiheit und unsere Privatsphäre massive beschneidet. Sicherheitsfanatiker geben sich zwar überzeugt, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten.
Vielleicht trifft das für die momentane Lage in der Schweiz zu. Doch in einem totalitären Staat, in dem Minderheiten aufgrund ihrer politischen Einstellung, ihrer religiösen Ausrichtung oder ihrer sexuellen Neigung verfolgt werden, wird die Privatsphäre plötzlich überlebenswichtig.
Es wäre naiv, darauf zu vertrauen, dass in der demokratischen Schweiz, unsere gesammelten Daten nie missbraucht werden. Politische Winde drehen, neue Regierungen werden gebildet, doch unsere Daten bleiben bestehen.
Was ist wenn morgen plötzlich Verhaltensweisen, die heute noch als harmlos gelten, nicht mehr geduldet werden? Persönliche Informationen, die heute bedeutungslos erscheinen, könnten für unsere Zukunft verhängnisvolle Folgen haben.
Damit das nicht eintrifft, muss der Souverän die Regierung kontrollieren können. Das geht aber nur dann, wenn die Bürger kommunizieren können, ohne dass sie überwacht werden. Wenn wir unsere Freiheit heute unbedacht aufgeben, resultiert daraus nicht mehr Sicherheit, sondern eine nicht zu unterschätzende Bedrohung.
Die Anschläge der Attentäter sind ein Angriff auf unsere liberale Gesellschaft. Wenn wir nun unsere Ideale über Bord werfen, spielen wir letztlich bloss den Terroristen in die Hände.
