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Kommentar

Sozialhilfe abwenden statt kürzen

Die Arbeitslosigkeit ist derzeit so tief wie seit zehn Jahren nicht mehr. Doch das ist nicht unbedingt Grund zur Freude.
Patrik Müller
Patrik Müller.

Patrik Müller.

Die offizielle Arbeitslosenquote in der Schweiz sieht auf den ersten Blick paradiesisch aus: 2,6 Prozent. Doch zählt man die Ausgesteuerten dazu, liegt die Quote höher als in Deutschland, England oder Amerika. Zudem ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr zwar gesunken, aber angesichts der brummenden Konjunktur zu wenig stark.

Woran liegt’s? Die Schweiz hatte lange Zeit den freisten Arbeitsmarkt in Europa, was dazu führte, dass Unternehmen im Aufschwung schnell neue Jobs schufen. Dass sich das geändert hat, ist ein Warnsignal. Vor dem Hintergrund der überzogenen Lohnschutz-Diskussion muss sich die Politik in Erinnerung rufen: Wer den Arbeitsmarkt reguliert, schützt zwar die Arbeitnehmer, die eine Stelle haben. Aber er erhöht die Schwelle für Arbeitslose, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Wie trügerisch die offizielle Arbeitslosenquote ist, zeigt sich daran, dass bald 300000 Menschen Sozialhilfe beziehen. Wegen der steigenden Ausgaben planen mehrere Kantone Kürzungen. Es gibt Politiker, die allen Ernstes finden, ein Fünfliber pro Tag fürs Essen müsse reichen. Eine beschämende Haltung in einem der reichsten Länder der Welt!

Sozialhilfe abwenden statt kürzen: Das sollte die Devise sein. Erstens mit einer liberalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die Stellen schafft. Zweitens mit einer Bekämpfung des Missbrauchs. Drittens mit einer Asyl- und Migrationspolitik, die Einwanderung in die Sozialwerke unterbindet. Jeder zweite Sozialhilfebezüger ist Ausländer, die Zunahme ist hier am deutlichsten. Das ist sozialer Sprengstoff.

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