ANALYSE

Konzerninitiative scheitert kurz vor dem Ziel: Die Wirtschaft kann sich bei Karin Keller-Sutter bedanken

Das knappe Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ist vor allem ein Erfolg der Justizministerin. Die Diskussion um Menschenrechte und die Rolle der Unternehmen ist mit dem Nein nicht zu Ende.

Doris Kleck
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Doris Kleck, Co-Ressortleiterin Inland.

Doris Kleck, Co-Ressortleiterin Inland.

Der Ausgang war eng: Die Konzernverantwortungsinitiative erreicht das Ständemehr nicht. Damit scheitert das Volksbegehren, das Schweizer Unternehmen für die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen ihrer Tochterfirmen im Ausland haftbar machen wollte.

Das Resultat konnte so nicht erwartet werden. Denn die Initianten haben in den letzten acht Jahren eine Kampagne geführt, die neue Massstäbe setzte. Sie haben geschafft, wovon alle Parteistrategen derzeit träumen: Eine echte Bewegung zu schaffen, mit viel freiwilligem Engagement – Standaktionen, Unterschriften für Petitionen sammeln, Filmabende organisieren, Postkarten schreiben.

Mal mit der feinen Klinge, mal mit dem populistischen Hammer

Das alles wurde natürlich aus der Zentrale orchestriert. Die Initianten beherrschten das Handwerk in allen Phasen des langjährigen Prozesses: das Knüpfen von Netzwerken und Allianzen, das Lobbyieren im Parlament, das Geldsammeln, die Überzeugungsarbeit. Mal mit der feinen juristischen Klinge, mal dem populistischen Vorschlaghammer – je nach Publikum. Vielleicht waren die traurigen Kinderaugen auf den Plakaten am Schluss aber zu viel des Guten.

Dass es mit dem Ja nicht geklappt hat, ist auf einen Namen zurückzuführen: Karin Keller-Sutter. Die FDP-Bundesrätin übernahm das Dossier im letzten Jahr von Simonetta Sommaruga (SP). Es war ein dornenvolles Geschäft. Die Wirtschaftsverbände und mit ihnen der Ständerat stemmten sich mit aller Kraft gegen einen Gegenvorschlag des Nationalrates. Dieser hätte die Initiative faktisch umgesetzt.

Auftritt um Auftritt gegen die Konzerninitiative: Karin Keller-Sutter, hier an einem Podium der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz Anfang November.

Auftritt um Auftritt gegen die Konzerninitiative: Karin Keller-Sutter, hier an einem Podium der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz Anfang November.

Dominik Wunderli

Keller-Sutter griff ein und präsentierte einen abgeschwächten Gegenvorschlag ohne Haftung, der sich an internationalen Regulierungen orientierte und der sich im Parlament schliesslich durchsetzte. Keller-Sutter wusste, dass sie ein Gegenprojekt brauchte, um im Abstimmungskampf bestehen zu können.

Im Zweifel glaubte man Karin Keller-Sutter

Ihre Taktik ging voll auf. Keller-Sutter kämpfte mit Verve gegen die Initiative und brachte die nötige Glaubwürdigkeit ein. Wenn jemand ob all dem juristischen Hin und Her nicht mehr wusste, wem er glauben sollte, vertraute er wohl der Bundesrätin.

Die Wirtschaftsverbände unterschätzten die Initiative lange Zeit. Sie – und mit ihnen die bürgerlichen Parlamentarier, die das Ohr näher beim Volk haben sollten – haben zu lange ignoriert, dass in der Bevölkerung ein Unbehagen über Glencore & Co. besteht. Die Schweizerinnen und Schweizer erwarten von ihren Unternehmen, dass sie im Ausland anständig geschäften. Und dass jene, die sich fehlverhalten, nicht die ganze Wirtschaft in Verruf bringen.

Nur ein halber Sieg

Die Wirtschaftsverbände müssen sich also bei Keller-Sutter bedanken. Und sie müssen daran arbeiten, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Ein Sieg nur wegen des Ständemehrs? Das ist nur ein halber Erfolg. Das Ergebnis zeigt, wie wichtig Menschenrechte und Umweltanliegen dem Grossteil der Bevölkerung sind. Diese müssen in jedem Verwaltungsrat Topthemen sein – auch ohne Haftungsrisiken. Die Debatte ist auch mit stärkeren Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten, die nun in Kraft treten werden, noch nicht zu Ende geführt.

International ist im Bereich der Unternehmensverantwortung viel in Bewegung. Die EU-Kommission und auch die deutsche Regierung werden demnächst neue Vorschläge bringen. Karin Keller-Sutter hat den Abstimmungskampf mit dem Argument gewonnen, der Gegenvorschlag sei international besser abgestimmt. An diesem Argument wird sie auch gemessen werden, wenn die Nachbarländer ihre Regulierungen verschärfen werden.

Die Grosskonzerne als Feindbild

Die Initianten haben in ihrer Kampagne das Feindbild der Grosskonzerne geprägt, als ob die Wirtschaftswelt im Shareholder-Value-Denken der 1980er-Jahre stecken geblieben wäre. Auf beiden Seiten wurde eine Kampagne geführt, die jegliche Grautöne vermissen liess. Alles war schwarz oder weiss. Gut oder Böse.

Ehrlich gesagt: Es war eine Zumutung für den mündigen Stimmbürger und wird so hoffentlich nicht Schule machen. Gestritten wurde nicht um die besten Argumente, es wurde vor allem diffamiert. Die Wahrheit war absolut, selbst dort, wo sich die Juristen uneinig waren. Also in fast allen Punkten.

Illustration: Silvan Wegmann

Es geht um das «Wie», nicht um das «Ob»

Dabei ging es doch gar nicht um Gegensätze: Das Ziel, dass Schweizer Konzerne sich auch im Ausland an Menschenrechte halten und Massnahmen gegen Umweltzerstörung ergreifen, teilen wohl alle in diesem Land. Die Frage war nur diejenige nach den Instrumenten. Der politische Graben «Zivilgesellschaft gegen Wirtschaft» sollte schnellstmöglich zugeschüttet werden. Er existiert in der Realität so nämlich gar nicht. Die Wirtschaft, das sind nämlich wir: als Arbeitnehmer, Konsumenten, Investoren. Und auch als Stimmbürger, als die wir über die Rahmenbedingungen für Unternehmen mitentscheiden.

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